Statement zum EU-Digitalgipfel in Tallinn

Zum heutigen EU-Digitalgipfel in Tallinn erklärt Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

„Beim heutigen EU-Digitalgipfel in Tallinn werden wichtige Fragen besprochen: Die Besteuerung von Internet-Unternehmen beispielsweise ist lange überfällig. Auch wenn eine Einigung nicht einfach wird, ist es wichtig, hier faire Regelungen zu finden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen sich vor Steuerabgaben drücken können, weil unsere Systeme noch nicht an das digitale Zeitalter angepasst wurden.

Auch dem Ausbau der digitalen Infrastruktur muss hohe Priorität eingeräumt werden: Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene ein immer wichtiger werdender Wirtschaftsfaktor. Europa darf hier nicht zurück bleiben. Wir müssen mit unseren Nachbarstaaten an einem Strang ziehen und die EU-Bürgerinnen und -Bürger endlich an ein nachhaltiges Glasfasernetz anschließen.

Estland erringt mit seinem hohen Grad an Digitalisierung in Gesellschaft, Politik und Verwaltung im internationalen Vergleich immer wieder Bestnoten. Ich hoffe, dass die deutsche Delegation vom Digitalgipfel in Tallinn Inspiration und gute Ergebnisse mit nach Hause bringt.“

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