G20: Weiterhin Aufklärung über Datenspeicherung des BKA erforderlich

Anlässlich der Pressekonferenz des Bundeskriminalamtes zur Datenspeicherung im Nachgang  zum Entzug von G20-Akkreditierungen mehrerer Journalistinnen und Journalisten erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 „Das Bundeskriminalamt muss uns weitere Fragen beantworten. Zwar hat Bundeskriminalamts-Präsident Münch heute Fehler bei dem Entzug der G20-Akkreditierungen zugegeben und angekündigt, Schwachstellen anzugehen. Allerdings spielte er die Probleme doch arg herunter. Es ist bezeichnend, dass die angeblich einzigen Fehler, die passiert sein sollen, ausgerechnet bei den G20-Journalisten zutage getreten sind. Vielmehr ist doch naheliegender, dass bei diesen „Einzelfällen“ in ein Wespennest von Schwachstellen gestoßen wurde. Insofern ist das Aufklärungsversprechen nicht wirklich beruhigend. Wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen daher eine Sondersitzung zur BKA-Datenspeicherung, um die weiterhin vielen offenen Fragen endlich aufzuklären und solche Vorkommnisse wie bei G20 auch und gerade für die Journalistinnen und Journalisten in Zukunft zu verhindern.“

 

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren