Bundesinnenminister verkennt Pressefreiheit

Zu dem Verbot der Webseite linksunten.indymedia.org erklärt Tabea Rößner:

„Bundesinnenminister de Maiziere wollte nach G20 offenbar ein Exempel statuieren – dabei hat er allerdings jegliches Augenmaß verloren. Die Schließung der journalistischen Webseite wäre die ultima ratio gewesen, die notwendige Abwägung mit der Pressefreiheit hat de Maiziere missen lassen. Es ist zudem mehr als fraglich, wenn ein Bundesinnenminister den falschen Eindruck erweckt, dass den Betreibern von linksunten.indymedia.org etliche gefundene Waffen zuzuordnen seien. Linksextremer Gewalt muss in gleicher Konsequenz wie jeglicher anderen Gewalt entgegen getreten werden. Dabei dürfen rechtsstaatliche Prinzipien und vor allem die Bedeutung der Pressefreiheit aber nicht über Bord geworfen werden.“

 

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