Ergebnisse des Diesel-Gipfels mehr als ernüchternd MdB Tabea Rößner: „Die Zukunft der Mobilität ist emissionsfrei.“

Zu den Ergebnissen des Diesel-Gipfels erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Tabea Rößner:

„Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels sind mehr als ernüchternd. Einfache Software-Lösungen werden kaum ausreichen, um die Luft in den Städten wirksam zu verbessern und den Schutz der Gesundheit sicherzustellen. Die Reduktion der Stickoxide um 25 bis 30 Prozent Stickoxide zu reduzieren ist unambitioniert und für die Autoindustrie nicht verbindlich, da sie nicht zu Maßnahmen verpflichtet wurden. Trotz der vielen Skandale und dem Betrug der Bevölkerung wird die Autoindustrie weiterhin verschont. Das ist nicht gerecht, es ist kein In-die-Schranken-weisen der Autokonzerne, und es ist schon gar nicht zukunftsgerichtet.
Die Autoindustrie hat die Verbraucherinnen und Verbraucher jahrelang mit falschen Versprechungen vom sauberen Diesel getäuscht. Sollte es zu Fahrverboten in deutschen Städten kommen, wären Millionen Dieselhalterinnen und –halter schuldlos von einem massiven Wertverlust ihres Eigentums betroffen. Dieser millionenfache Abgasbetrug und betrügerische Lobbyismus in Deutschland zeigt sehr deutlich, dass der Staat hier versagt hat. Hinweise von Verbänden und Behörden wurden ignoriert und beim Kraftfahrt-Bundesamt wurde eine Mentalität des Wegschauens kultiviert. Das alles hat die Bundesregierung, hat Bundesverkehrsminister Dobrindt zu verantworten.

Klar ist: Die Zukunft der Mobilität ist emissionsfrei. Die deutsche Automobilindustrie darf nicht noch mehr Zeit verschwenden und ihre Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, aber insbesondere auch die Gesundheit der Menschen und der Umwelt aufs Spiel setzen. Deutschland braucht jetzt einen Masterplan unter Einbeziehung von Politik, Industrie, Verbraucherschutz- und Umweltverbänden, um beim Thema innovative Mobilität, modernem ÖPNV, Radinfrastruktur, Elektromobilität und anderen umweltfreundlichen und emissionsfreien Technologien eine Spitzenposition einzunehmen und die Kommunen zu unterstützen. Dafür ist auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen zur Finanzierung einzusetzen und die Industrie mit in die Pflicht zu nehmen.
Appelle an die Auto-Industrie reichen nicht aus – eine neue Bundesregierung muss einen Politikwechsel vollziehen. Wir brauchen eine Verkehrswende hin zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Mobilität.“

Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, ergänzt:

„Es ist ein Skandal! Nach Bekanntwerden des Dieselbetrugs hätte sofort gehandelt werden müssen. Die Bundesregierung hat ein volles Jahr vertrödelt, in der Hoffnung, dass die anhängigen Gerichtsentscheidungen erst nach der Bundestagswahl gefällt werden. Bei VW, Daimler, BMW und Co. knallen jetzt die Sektkorken: Weder müssen sie sofort aktiv werden, noch sind wirksame Hardware-Umrüstungen erforderlich. Eine Entschädigung für die getäuschten Käufer und Käuferinnen wird ebenfalls nicht fällig. Geschützt werden somit die Gewinne der Automobilkonzerne, nicht die Gesundheit der Bevölkerung, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher oder die Umwelt.“

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