Bundesregierung: Wo bleibt ihr Einsatz für Journalistin Amin?

Anlässlich der drohenden Abschiebung der iranischen Journalistin Neda Amin aus der Türkei in den Iran und unserer schriftlichen Frage dazu an die Bundesregierung, erklärt Tabea Rößner:

„Ich erwarte von der Bundesregierung eine Erläuterung, was sie dafür getan hat und noch zu tun gedenkt, dass Neda Amin der Schutz gewährt wird, der ihr nach der UN-Flüchtlingskonvention zusteht. Amin braucht dringend Unterstützung und ein Land, in dem sie sicher ist. Es ist erschreckend, dass die iranische Journalistin Neda Amin als anerkannter UN-Flüchtling in der Türkei nun die Abschiebung in den Iran und damit möglicherweise Misshandlung oder sogar Hinrichtung befürchten muss. Es ist vor diesem Hintergrund eine Katastrophe, dass – obwohl die Abschiebung kurz bevor stehen soll – Amin von allen Seiten mit diesen Gefahren scheinbar allein gelassen wird. Die Türkei hat die UN-Flüchtlingskonvention unterschrieben, genauso wie Deutschland. Die Bundesregierung muss endlich zeigen, dass ihr die Pressefreiheit und das Schicksal von Journalistinnen und Journalisten nicht gleich ist.“

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