Statement zum Prozessauftakt gegen Cumhuriyet-Journalisten

Anlässlich des heutigen Prozessauftakts gegen die inhaftierten Cumhuriyet-Journalisten erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:

„Die Türkei hat den Weg des Rechtsstaats seit Monaten offensichtlich längst verlassen, mit dem Ausmaß der Verletzungen von Presse-und Meinungsfreiheit verbaut sie sich mittlerweile selbst den Weg nach Europa. Die Istanbuler Richter sollten heute ein Zeichen setzen und endlich wieder Recht und Gerechtigkeit walten lassen. Die Journalistinnen und Journalisten und auch die weiteren über 100 in Haft inhaftierten in der Türkei müssen endlich frei gelassen werden. Die Vorwürfe, jemand habe sich des „Terrors“, der „Propaganda“ oder der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ schuldig gemacht, sind wahllos gegriffen, werden inzwischen inflationär verwendet und sind in der Regel völlig haltlos. Es steht zu fürchten, dass die angeklagten Journalistinnen und Journalisten keinen fairen Prozess erhalten werden. Hier müssen die Bundesregierung und auch Europa den Druck weiter erhöhen; damit wurde zu lange gewartet.„

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