Statement zu Bundespressekonferenz G20-Akkreditierung

Anlässlich der heutigen Bundespressekonferenz von Regierungssprecher Seibert und dem Bundesinnenministerium zum Entzug der G20-Akkreditierungen mehrerer Journalistinnen und Journalisten, erklärt Tabea Rößner:

„Die Bundesregierung konnte heute immer noch nicht die entscheidenden Fragen klären. Zwar haben Regierungssprecher Seibert und das Bundesinnenministerium dem Verdacht der Einmischung ausländischer Geheimdienste mit aller Klarheit entgegentreten wollen – die Sicherheitserkenntnisse hätten in allen Schritten ausschließlich auf Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden beruht. In Einzelheiten begann man aber zu schlingern: Welche Behörden das konkret waren und ob ausländische Quellen deutscher Sicherheitsbehörden als deutsche Erkenntnisse gewertet würden, dazu gab es keine ausreichenden Antworten. Mit dem – nachvollziehbaren – Verweis auf Datenschutz konnte zudem nicht ausreichend geklärt werden, ob der Entzug der Akkreditierung im Einzelfall tatsächlich verhältnismäßig war. Hier können nur die betroffenen Journalisten selbst für sich Informationen anfordern, aus welchen Gründen ihnen Zugang verweigert wurde. Im Zweifelsfall muss das im Nachgang ein Gericht klären. Deutlich wurde jedenfalls, dass entscheidende Verfahren nachträglicher Aufarbeitung bedürfen: Die Betroffenen wurden bis heute immer noch nicht ausreichend informiert, datenschutzrechtliche Aspekte wurden nicht genügend beachtet. Dem selbst gesetzten Anspruch,  Pressefreiheit als wichtigem Gut größtmöglich zur Geltung zu verhelfen, ist so nicht ausreichend genüge getan.“

 

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