Statement zum Entzug G20-Akkreditierungen

Anlässlich der weiteren Erkenntnisse zu dem Entzug der G20-Akkreditierungen von 32 Journalistinnen und Journalisten, erklärt Tabea Rößner:

„Der nachträgliche Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Pressefreiheit massiv einschränkt. Die Bundesregierung muss jetzt genau erklären, wie es zu der „schwarzen Liste“ von Journalistinnen und Journalisten beim G20-Gipfel kam, welche Kriterien und Maßstäbe angewandt wurden und ob und wie sie datenschutzrechtliche Aspekte beachtet hat. Die Frage ist auch, wieso sich die Einschätzung der Sachlage der Akkreditierung so plötzlich geändert hat und ob Geheimdiensterkenntnisse eine Rolle spielten. Es darf in einem Rechtsstaat keine Willkür geben. Es ist nicht akzeptabel, dass Journalistinnen und Journalisten  völlig intransparent von ihrer Arbeit abgehalten werden. Wir werden der Bundesregierung zu diesem Vorfall umgehend die nötigen Fragen stellen.“

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