Medien- und Kommunikationsbericht: Letzte Chance verpasst

Anlässlich des immer noch nicht vorgelegten Medien- und Kommunikationsberichtes der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:

„Staatsministerin Grütters hat es verpasst, eine dringend nötige Grundlagen für die Debatte über die Situation der Medien in Deutschland zu liefern. In der heutigen Fragestunde im Plenum hat Monika Grütters versucht, ihre dünnen Arbeitsergebnisse als normale Prozessabläufe zu verkaufen. Fakt ist: Der Medien- und Kommunikationsbericht soll von der Bundesregierung regelmäßig alle vier Jahre erstellt werden. Seit 2008 wurde dieser Bericht von der BKM verschleppt, dies auch nach mehrmaligem Anmahnen durch die Fraktionsgeschäftsführungen und den Bundestagspräsidenten.

Es ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Staatsministerin das Thema Medien über die Wahlperiode sträflich vernachlässigt hat. Dabei ist es Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen für den freiheitlich-demokratischen Meinungsbildungsprozess zu sichern. Es geht also um eine für unsere Demokratie essentielle Frage. Der angemahnte Bericht sollte eine Bewertung der Medienlandschaft beinhalten und Strategien und Empfehlungen aufzeigen, wie der zunehmenden Medienkonzentration entgegengewirkt werden kann. Denn eine Entwicklung zu mehr Konzentration zeigt das Gutachten des Bredow-Instituts deutlich auf. Diese Entwicklung bedeutet gleichzeitig die Abnahme von Medienvielfalt.

Allein auf die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz zu verweisen, an welcher der Deutsche Bundestag eben nicht beteiligt war, ist ein Feigenblatt. Ein Abschlussbericht der Kommission liegt seit zwei Jahren vor und hat wesentliche Themen erst gar nicht angepackt. Es ist mehr als ärgerlich, dass die Staatsministerin bei ihrer Arbeit andere Schwerpunkte gesetzt hat. Stattdessen hat sie anderen das Feld überlassen, was zu Schnellschüssen und unausgegorener Medienregulierung geführt hat.“

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