Statement: Endlich UN-Schutzbeauftragter für JournalistInnen

Anlässlich des diese Woche Freitag im Bundestag zu debattierenden Antrags der Bundesregierung für einen UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten, erklärt Tabea Rößner:

„Wir fordern diesen UN-Sonderbeauftragten – zusammen mit Reporter ohne Grenzen – schon seit langem, und es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt endlich auch die Notwendigkeit sieht, sich für die Presse- und Meinungsfreiheit weltweit stärker einzusetzen. Aber ein/e Sonderbeauftragte/r kann nur dann wirksam werden, wenn diese Position finanziell auf soliden Beinen steht. Wir wollen daher, dass die Bundesregierung sich für eine laufende Finanzierung aus dem UN-Budget einsetzt und Deutschland sich verpflichtet, zumindest für einen Teil der Kosten einzustehen. Darüber hinaus ist es längst überfällig, dass Deutschland sich der „Group of Friends on the Protection of Journalists“ der Vereinten Nationen endlich anschließt. Ich hoffe sehr, dass die Koalitionsfraktionen unsere Forderungen aufnehmen, sie können kaum dagegen stimmen.“

 

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