Pressefreiheit in China: Merkel muss Signal setzen

Anlässlich des heutigen Treffens von Angela Merkel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in  Berlin, erklärt Tabea Rößner:

„Wenn Angela Merkel gerade dabei ist, klare Worte zu finden, dann sollte sie gleich dabei bleiben: Beim heutigen Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin muss sie sehr deutlich machen, dass sie den Wert von Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur in Sonntagsreden beschwört, sondern sich auch für diese Grundwerte entschlossen einsetzt. Denn die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit hat sich in China mit dem Amtsantritt des Staatspräsidenten Xi Jinping weiter verschärft, die allgemeine menschenrechtliche Lage ist besorgniserregend. Repression, Inhaftierung und Folter von Journalistinnen und Journalisten sind an der Tagesordnung, eine freie Presse ist in weite Ferne gerückt. Mit Zensur und klaren Handlungsanweisungen steuert die Regierung die Berichterstattung in eine für sie genehme Richtung und würgt jede Kritik ab. Derzeit sitzen laut Angaben von Nichtregierungsorganisationen mindestens 21 Journalistinnen und Journalisten sowie 82 Online-AktivistInnen und BürgerjournalistInnen im Gefängnis. Die Bundeskanzlerin muss der chinesischen Regierung signalisieren, dass die Einhaltung der für die Demokratie so notwendigen Grundrechte auf der politischen Agenda ganz oben stehen müssen.“

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