Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft: Ein Haufen Geld und ein Haufen Fragen

Im April beantwortete die Bundesregierung unsere kleine Anfrage zur Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland. Wir wollten zum einen wissen, welche Zahlen vorliegen zu der wirtschaftlichen Situation von Kreativschaffenden. Zum anderen wollten wir erfahren, wofür die von der Bundesregierung geschaffene Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft öffentliche Gelder ausgibt.

Zahlen sind Schall und Rauch

Die Antwort der Bundesregierung beginnt mit einer Zahl, die uns zum Schmunzeln bringt, weil sie gleich am Anfang die Unklarheit der Bundesregierung bei diesem Thema deutlich macht: Seit 2007 sei die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft unter der Aufsicht von BMWi und BKM tätig. In einem Dokument für die Haushaltsberatungen im Ausschuss für Kultur und Medien im September 2016 heißt es aber, die Initiative sei 2008 auf den Weg gebracht worden. Und in einer Antwort aus dem Berichterstattergespräch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2016 steht wiederum, die Initiative existiere seit 2009. Wann die Initiative ihre Arbeit denn nun genau aufgenommen hat, bleibt unklar und gleich am Anfang der Antwort auf die kleine Anfrage wird also deutlich: Zahlen sind für die Bundesregierung Schall und Rauch.

Die schlechte Datenlage

Zu zahlreichen Aspekten, nach denen wir gefragt haben, liegen der Bundesregierung laut ihrer Antwort keine Erkenntnisse vor, da die entsprechenden Daten nicht erhoben werden. Dies betrifft u.a. die Fragen zu Gründungen in der Kultur- und Kreativwirtschaft, nach dem Armutsrisiko für Selbstständige in der Kultur- und Kreativwirtschaft und nach der Anzahl der Kreativschaffenden, die mit ALG II ihr Gehalt aufstocken müssen. Bei der Frage nach der Anzahl an Kreativschaffenden, die ein Einkommen unter 1.000 Euro im Monat haben, gibt es nur Zahlen zu den abhängig Beschäftigten, zu Freiberuflern fehlen die Zahlen.

Wir GRÜNE haben bereits seit einer Weile Kritik daran geübt, dass in vielen wichtigen Bereichen die Zahlen zur Situation der Kreativschaffenden fehlen. Wir fordern daher, dass die spezifischen Daten für die Kultur- und Kreativwirtschaft zum Beispiel in der Förder- und Grundsicherungsstatistik oder in der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit erfasst werden. Selbstständige sollen nicht in den Zahlen zu anderen Gruppen subsummiert werden. Die Monitoringberichte des BMWi reichen ebenfalls nicht aus, um sich hier ein umfassendes Bild zu machen. Nötig wären wissenschaftliche Branchenreports, die ein detailliertes Bild der einzelnen Teilbranchen zeichnen, im Hinblick auf Akteure und divergierende Interessen, Wertschöpfungsketten, Einkommensverteilung und vieles mehr.

Die verbesserte Datenlage würde zum einen den wissenschaftlichen Studien zugutekommen, die zur sozialen Lage von Beschäftigen in der Kultur- und Kreativwirtschaft abgefasst werden. Zum anderen würde dies deutlich machen, wie viele Menschen in dieser Branche in prekären Verhältnissen arbeiten, wo politischer Handlungsbedarf besteht und auf welche Bereiche sich die Anstrengungen der Initiative der Bundesregierung tatsächlich fokussieren müssten.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt

Die Bundesregierung versucht die aus ihrer Sicht sehr positive Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft unter anderem damit zu belegen, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in dieser Branche seit Jahren stärker anwachsen würde als in der Gesamtwirtschaft. Das klingt erst einmal gut. Aber in einem Fachgespräch im Ausschuss für Kultur und Medien am 26. April 2017 erläuterte die Wissenschaftlerin Lisa Basten, dass der Grund für diese Entwicklung in sehr vielen Fällen befristete Verträge sind. Diese schaffen aber keine langfristige wirtschaftliche Sicherheit für die Kreativschaffenden, da sie zum Beispiel keinen Zugang zur Arbeitslosenversicherung erhielten und keine Rentenansprüche erwirtschaften könnten. Somit kann hier auch nicht von einem großartigen Aufwärtstrend die Rede sein.

Wir GRÜNE haben in einem Antrag konkrete Vorschläge gemacht, wie die soziale Absicherung der Kreativen verbessert werden kann: Wir fordern eine Absenkung des Mindestbeitrags zur Krankenversicherung für Selbstständige auf das Niveau der sogenannten „sonstig freiwillig Versicherten“. Wer nicht anderweitig abgesichert ist, soll mit in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden und schon nach vier Monaten Beitragszeit soll ein Anspruch auf Arbeitslosengeld entstehen.

Das viele liebe Geld

Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung hat 2016 2,7 Millionen Euro aus Bundeshaushaltsmitteln erhalten. Aus der Antwort der Bundesregierung wird ersichtlich, dass der größte Teil dieser jährlichen Gelder seit 2015 immer in verschiedene Projekte des u-institut e.V. / Backes & Hustedt GbR fließt: Im Jahr 2016 bekamen sie fast 2 Millionen Euro. Und dieses ganze Geld fließt in ein einziges Unternehmen. Man muss sich den Geschäftsführer des u-instituts als einen glücklichen Menschen vorstellen.

Im November 2016 wurden die Gelder für die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung noch einmal um 5 Millionen erhöht. Da stellt sich natürlich die Frage, was mit diesem vielen Geld eigentlich passiert. Schaut man sich die Webseite der Initiative an, scheinen Veranstaltungen mit Rotweintrinken über den Dächern von Berlin im Zentrum zu stehen. Viel von dem Geld fließt auch zum Beispiel in Events wie den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis (bis zu 300.000 Euro im Jahr) oder in die Pflege des Internetportals (fast 200.000 Euro im Jahr 2016). Ob die Aufteilung dieser Gelder so wirklich sinnvoll ist, sollten wir dringend zur Diskussion stellen.

Evaluation? Naja…

Es ruft doch zumindest Verwunderung hervor, wenn die Bundesregierung auf die Frage, ob und wie die Arbeit der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft und des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft evaluiert wird, damit antwortet, dass die Gesamtentwicklung der Branche gut sei. Es werden dann Teilnehmerbefragungen des Kompetenzzentrums zitiert, denen zufolge die Befragten eine positive wirtschaftliche Entwicklung ihres Unternehmens festgestellt haben. Jedoch ist dies nicht zwingend auf die Arbeit und die Beratungen des Kompetenzzentrums zurückzuführen. In der Antwort der Bundesregierung wird selbst festgestellt: „Der einzelne unternehmerische Erfolg ist von zahlreichen Faktoren abhängig“. Dennoch wird danach suggeriert, alle positiven Entwicklungen stünden in Verbindung mit der Initiative der Bundesregierung. Dass sich das Unternehmen eines Kreativschaffenden positiv entwickelt hat, kann aber auch an individuellem Fleiß liegen (wer ein Beratungsangebot in Anspruch nimmt, ist vermutlich ohnehin recht hoch motiviert, seine wirtschaftliche Lage zu verbessern), an hinzugewonnener Erfahrung über einen längeren Zeitraum und vielen andere Faktoren. Auch die Gründung zahlreicher Netzwerke von Kreativen in Kommunen, Regionen und Ländern steht nicht zwingend im Zusammenhang mit der Bundesinitiative.

Das Kompetenzzentrum würde seine Aktivitäten kontinuierlich evaluieren, lässt die Bundesregierung in ihrer Antwort wissen: Und zwar in Form von zweiwöchentlichen Sachstandsberichten und halbjährlichen und jährlichen Evaluationsberichten. Jedoch ist keiner der erwähnten Berichte öffentlich zugänglich. Dies muss dringend geändert werden: Jeder und jede hat das Recht, zu erfahren, wie diese Steuergelder verwendet werden und auf welche Weise die Situation der Kreativen verbessert werden soll.

Der Beauftragte für Kreative und Digitale Ökonomie: Nicht teuer, aber sinnlos

Die Antworten auf die Fragen nach den genauen Anstrengungen, die Dieter Gorny als Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie seit seiner Ernennung unternommen hat, sind ausgesprochen vage. Es bleibt der Eindruck, dass Gorny nichts Substantielles zur Verbesserung der Lage von Kreativschaffenden beigetragen hat. Gleiches trifft im Übrigen auch auf die Beschreibung der Tätigkeit der Fellows des Kompetenzzentrums zu. Diese sollen als „Radar der Radare“ fungieren. Das klingt ja ganz nett, aber was die Fellows konkret tun, bleibt unklar.

Zu Gorny erklärt die Bundesregierung abschließend, dass sie es auch in Zukunft für sinnvoll hält, „eine sichtbare Anlaufstelle für die Belange der Kreativwirtschaft“ zu haben. Da stellt sich uns nur die Frage: Anlaufstelle für wen? Für Lobbyisten großer Musikkonzerne? Für Kreative oder für den Wirtschaftsminister? Wer ruft bei Gorny an und holt seinen Rat ein? Diese Frage bleibt – wie viele andere auch – weiterhin im Dunkeln.

Die vollständige Antwort auf die kleine Anfrage finden Sie hier.

Das Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion „Kreativ und selbstbestimmt: Grüne Impulse zur Soloselbstständigkeit in der Kreativwirtschaft“ finden Sie hier.

Den Antrag der grünen Bundestagsfraktion „Soziale und wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen verbessern, Kulturförderung gerecht gestalten“ finden Sie hier.