SPD fällt bei Ausländermaut um

Zum heutigen Beschluss zur Einführung der PKW-Maut durch die Große Koalition erklärt der GRÜNE Landesvorsitzende Josef Winkler:

„Die Bundestagsfraktion der SPD ist heute tatsächlich umgefallen und macht den CSU-Unsinn einer Ausländermaut mit. Es ist klar, dass diese Maut auch rheinland-pfälzischen grenznahen Regionen wie der Großregion um Trier und Luxemburg schadet. Die SPD im Bundestag un Martin Schulz  hätten die Chance gehabt, dieses vermurkste Projekt abzuwenden. Die Maut verursacht nach Mehrheit aller Verkehrsexperten Mehrkosten, anstatt Einnahmen zu generieren, und verstößt zudem gegen EU-Recht. Dieser Gestzesentwurf ist unsinnig, unstimmig und unerträglich populistisch.“

Tabea Rößner, Mitglied des Deutschen Bundestages und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland Pfalz, ergänzt:

„Die Große Koalition hat sich mit der PKW-Maut auf eine kostspielige und europafeindliche Irrfahrt begeben. Und es ist nicht nachvollziehbar, warum eine kleine Regionalpartei aus Bayern von ihren Koalitionspartnern nicht ausgebremst werden kann. Aufwand und Ertrag  stehen in keinem Verhältnis, EU-Strafverletzungsverfahren wurden schon angekündigt. Rheinland-Pfalz, das unmittelbar europäische Nachbarstaaten grenzt, muss massive Nachteile befürchten. Die SPD hätte die Chance gehabt, dem Maut-Theater ein Ende zu bereiten. Sie hat es leider verpasst und macht sich damit auch zum Wegbereiter für diesen Maut-Murks.“

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