Verbot lauter Güterzüge ab 2020 – endlich!

Der Bundesrat hat heute das Schienenlärmschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss und Mitglied im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu:

„Endlich zahlt sich das langjährige Engagement aus: Ab dem 13. Dezember 2020 sind Fahrverbote für laute Güterwagen mit Grauguss-Bremssohlen möglich. Nun gibt es Klarheit für die Waggonhalter: Wenn sie bis zu diesem Stichtag ihre Waggons nicht umrüsten, riskieren sie ein Fahrverbot. Ein Erfolg, der auch auf ein hartnäckiges Betreiben des grünen Umweltministeriums in Rheinland-Pfalz zurückgeht.

Die Umrüstung von den bisher gängigen Grauguss-Bremssohlen auf lärmmindernde Technologien wie Verbundstoff-Bremssohlen führt zu einer deutlichen Minderung des Lärms. Das Gesetz wird die beim Betrieb von Güterwagen entstehende Schallemission begrenzen und zwar auf den Wert, der sich beim durchgängigen Einsatz von Eisenbahnfahrzeugen ergibt, die dem derzeitigen Stand der Technik und den derzeitigen Inbetriebnahmekriterien entsprechen. Es muss dabei aber sichergestellt werden, dass die Einhaltung des Verbotes auch überprüft wird. Die Ergebnisse müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Daher begrüße ich die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz, dass über die behördlichen Überprüfungen und deren Ergebnisse jährlich öffentlich berichtet wird.

Die Umrüstung verläuft derzeitig noch schleppend. Bis zum Jahr 2017 sollten eigentlich die Hälfte aller Güterwagen umgerüstet sein. Davon sind wir noch weit entfernt. Das weiß auch die Bundesregierung. Mit diesem Gesetz gibt es nun eine Regelung für Fahrverbote. Damit wird der Druck auf die Waggonhalter verstärkt, und die lärmgeplagten Menschen im Mittelrheintal haben endlich Aussicht auf mehr Ruhe.“

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