Dobrindt will Bürgerrechte beschneiden

Zu den aktuellen Plänen von Verkehrsminister Dobrindt, bei der Erweiterung der A 643 und der A 66 die Klagemöglichkeit der Anwohnerinnen und Anwohner einzuschränken, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Das ist ein starkes Stück von Verkehrsminister Dobrindt, sich die Welt zurechtzubiegen, wie sie ihm gefällt. Eine Klage ist ein verfasstes Recht in der Demokratie. Das in Frage zu stellen, heißt unsere Demokratie aushöhlen zu wollen. Und das alles nur, um unliebsame KritikerInnen an Straßenprojekten schnell mundtot zu machen. Die A 643 ist das beste Beispiel dafür, wie wichtig das Klagerecht ist. Dort, wo ein erfolgreicher Kompromiss von Land, Stadt und Bürgerinitiativen doch einfach von der Bundesregierung übergangen wird. Selbstverständlich wäre ein solcher Kompromiss die elegantere Lösung. Eine breite Bürgerbeteiligung vor Ort würde Klagen überflüssig machen. Doch erst den Kompromiss nicht zu akzeptieren und dann die Klagemöglichkeit einzuschränken, das ist eine Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger.“

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