Rundfunkbeitrag: Echte Reformen dringend notwendig

Die Entscheidung, die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags beizubehalten, ist richtig. Denn es ist keinem geholfen und den Beitragszahler*innen kaum zu vermitteln, den Beitrag erst abzusenken, um ihn dann später umso stärker anzuheben. Die Ministerpräsident*innen haben daher im Sinne eines stabilen Beitrags entschieden und berücksichtigt, dass lediglich einmalige Rückstellungen den Geldtopf erhöht haben – was die KEF in ihrer 4-Jahres-Prognose nicht konnte.

Richtig ist aber auch: Wir können nicht einen stabilen Rundfunkbeitrag fordern – gleichzeitig aber ein Rund-um-Sorglos-Paket erwarten. Denn die Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden immer größer, auf allen Kanälen ein vielfältiges Programm zu bieten. Das kostet aber – und zwar in der Regel nicht weniger, sondern mehr. Neben überfälligen Reformen, die Einsparungen auf den Weg bringen, braucht es daher eine Priorisierung, wie die Kernaufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im 21. Jahrhundert aussehen sollen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor großen Herausforderungen und wird trotz oder vielleicht sogar gerade wegen des digitalen Wandels eher an Bedeutung gewinnen. Durch die Digitalisierung stehen uns zwar immer mehr Informations- und Kommunikationsangebote zur Verfügung, dies führt aber nicht zwingend zu mehr Vielfalt. Die gesellschaftliche Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist daher keineswegs obsolet.

Wie diese Herausforderungen bewältigt werden können, muss in den nächsten Jahren dringend angegangen werden. Das Ziel muss sein, ein wirklich vielfältiges, unabhängiges und vor allem mutiges Programm zu gestalten und gleichzeitig alle gesellschaftlichen Gruppen zu erreichen – ohne die Kosten explodieren zu lassen. In diesem Sinne braucht es echte Reformen, um unnötige Kosten einzusparen oder auf Überholtes zu verzichten. Dafür muss man nicht gleich ARD und ZDF zusammenlegen. Die Sender könnten aber stärker kooperieren und Synergien nutzen. Die Länder müssen daher ihre Hausaufgaben machen. Und sie müssen, damit alle, vor allem junge Zuschauerinnen und Zuschauer, erreicht werden, die Befugnisse der Sendeanstalten für die Betätigung im Internet erweitern. Das neue Angebot Funk kann hierfür ein gutes Beispiel sein. Dazu zählt auch, die Verweildauer von Angeboten im Netz endlich zu erhöhen.

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  1. Patrick S

    Also ich weiß nicht ob Poiltiker mal selber tanken oder im Supermarkt einkaufen gehen… dort ist es ganz normal das täglich,wöchentlich oder Jährlich die Preise sich ändern. Damit hat auch kein Bürger ein Problem. Warum es jetzt ein Problem sein soll das der Rundfunkbeitrag alle VIER Jahre sich ändert? Das hat eher damit zu tun das wenn Geld ersteinmal da ist es nicht mehr hergegeben werden soll.
    Ganz wütend macht mich dann die Aussage von stabilen Beitrag. Das heißt nicht anderes das den Bürgern eine Absenkung vorenthalten wird. In vier Jahren steigt der Beitrag ja so oder so. Da ist nichts mehr vom stabilen Beitrag.
    Auch leidet jetzt wiedermal die Glaubwürdigkeit der Politiker darunter. Jahrelang haben Politiker verschiedener Parteien immer wieder gesagt sie können am Rundfunkbeitrag nichts ändern da die unabhängige Kef ihn berechnet. Jetzt wo es um eine Absenkung ging konnten plötzlich alle Politiker daran sofort was ändern…
    Auch bedenkt kein Politiker was denn diese Entscheidung den Bürger kostet. Wie wird das Geld angelegt? Fallen Minuszinsen an? Wieviel weniger ist das Geld in vier Jahren wert durch die Inflation.
    Jetzt können sich die ÖR wieder auf einige tausend klagen freuen. Das wird ihre Akzeptanz bestimmt weiter gut tun…

  2. Patrick S

    Ich bin auch mal gespannt was die offizielle Begründung ist das die Senkung nicht kommen wird. Nach dem Bundesverfassungsgericht kann man nur in ganz speziellen Fällen vom KEF Vorschlag abweichen. Eine zukünftige Erhöhung um 30 Cent zu senken ist bestimmt keine davon!
    Dazu ist das Interview mit dem Stellvertretenden KEF Vorsitzenden ganz interessant:
    http://www.wwwagner.tv/?tag=rundfunkbeitrag
    Aus dem Interview: „Jeder Bürger hat das Recht darauf nur in der Höhe zur Finanzierung des ÖR Rundfunks ran gezogen wird wie es zum Finanzbedarf notwendig ist“.
    Das hat leider die Politik nicht Interessiert.

    Natürlich müssen grundlegende Reformen bei den ÖR durchgeführt werden. Aber da darf es dann auch keine Denkverbote geben. Wenn man gleich am Anfang sagt aber eine Fusion von ARD und ZDF kommt nicht in frage dann kann man es auch sein lassen. Der nächste kommt dann mit den nächsten Denkverbot… aber dies und jenes darf man auch nicht machen. Das Denkverbot von einer Fusion von ARD und ZDF wird meiner Meinung nach nur von Lobbyinteressen und Standortpolitik getragen. Das kann sich unser ÖR System nicht mehr leisten! Warum es für eine Fusion gute Gründe gibt habe ich hier schon mal geschrieben.

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