Bundesverkehrswegeplan 2030: Dobrindt setzt auf den Betonmischer

Zur heutigen Einbringung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Bundestag, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Wieder einmal wird klar: Dort, wo große Koalitionen regieren, haben die Betonmischer Hochkonjunktur. Der vorliegende Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht vor allem Investitionen im Straßenneubau vor. Die Bundesregierung lässt die Möglichkeit zur Gestaltung einer klima- und umweltverträglichen Mobilität damit ungenutzt verstreichen.

In Rheinland-Pfalz will die Große Koalition für 1,785 Mrd. Euro in neue Straßen investieren, für die Schiene stehen 0 Euro zur Verfügung. Dabei wäre es, gerade im Hinblick auf die Entlastung des Mittelrheintals, absolut notwendig gewesen, die Entlastungsstrecke Mittelrheintal auf den Weg zu bringen. Das zeigt: Die Bundesregierung arbeitet beim Verkehrslärm noch nicht einmal ihren wenig ambitionierten Koalitionsvertrag ab und lässt die Betroffenen allein. Dabei hat die Belastung der Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren trotz Anstrengungen kaum abgenommen. Verkehrsminister Dobrindt verschärft das Problem mit dem Bundesverkehrswegeplan zusätzlich: Wer Straßen sät wird Verkehrslärm ernten.

Mit Blick auf 2030 müsste der Plan eine andere Vision von Vernetzung in Deutschland entwerfen – mit deutlicher Weichenstellung für Schiene, E-Mobilität und Fahrrad. Der Umwelt- und Klimaschutz bleibt für den Verkehrsminister offensichtlich ein Fremdwort. In Rheinland-Pfalz sind ihm die landes- und kommunalpolitischen Interessen herzlich egal. Die Westumfahrung Trier (Moselaufstieg)  hat das Land Rheinland-Pfalz nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet, da er aus Kosten-, Nutzen- und Umweltschutzaspekten nicht sinnvoll ist. Gegen den erklärten Willen des Landes hat er das Projekt dennoch reingenommen. Gleiches gilt für den sechsspurigen Ausbau der A643 in Mainz. Ohne die 4+2 Kompromisslösung überhaupt ernsthaft zu prüfen, auf die sich alle Gruppen vor Ort bei einem runden Tisch verständigt hatten, setzt er die Ausbauvariante trotzdem durch. Er ignoriert die Entscheidung vor Ort, die im Dialog entstanden ist.  Das ist Politik nach Gutsherrenart.

Der Bundesverkehrswegeplan setzt nicht auf die intelligente Vernetzung verschiedener Verkehrsträger, er ist eher eine Aneinanderreihung von einzelnen Projekten. Er hat keine Vision, missachtet Klimaschutzziele und setzt auf den Beton statt innvative Konzepte. Intelligente Verkehrspolitik sieht anders aus.“