MdB Tabea Rößner ruft zum bundesweiten TTIP&CETA Aktionstag auf

Zum bundesweiten Aktionstag angesichts der Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Es ist wichtig, dass viele am bundesweiten Aktionstag teilnehmen. Für mich ist klar, dass TTIP, CETA und Co. nicht zu  einer Absenkung von Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz- oder Sozialstandards führen dürfen.  Aufgrund der intransparenten Verhandlungen ist völlig unklar, was auf dem Spiel steht. Wir wissen beispielsweise auch nicht, inwieweit sich die Freihandelsabkommen auch auf die Kulturlandschaft auswirken wird. Der geplante Investitionsschutz würde viel zu weit gehen und hätte auf alle Bereiche Auswirkungen, auch auf die Kulturförderung. Denn theoretisch könnten mit den Abkommen ausländische Unternehmen wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsnachteil von den Kommunen Entschädigungen einfordern. Das geht zu weit. Da gerade die Medien und die digitalen Angebote sich so schnell entwickeln, können wir heute noch nicht abschätzen, was zukünftig vielleicht reguliert werden muss. Mit TTIP nehmen wir uns die Gestaltungsmöglichkeit in der Zukunft.

Deswegen ist es wichtig, dass viele Menschen am Samstag bundesweit auf die Straße gehen. Wir müssen der EU-Kommission und der Bundesregierung deutlich zeigen, dass wir diese Abkommen nicht wollen.“

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