Rede auf der Bahnlärm-Demo in Koblenz, 3. September 2016

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

vorgestern bin ich erst sehr spät nach Hause gekommen, gegen zwei Uhr Nachts, und auf dem Nachhauseweg fuhr ein Güterzug an mir vorbei. Unendlich lang. Und unendlich laut. Was ich aber besonders krass fand, dass in diesem langen Zugverbund nicht mal die Hälfte der Güterwaggons mit leisen Bremsen ausgestattet waren. Und was noch der Gipfel war: Die lautesten Wagen waren nicht einmal beladen – und die machten etwa ein Viertel des ganzen Zuges aus.

Das muss man sich mal vorstellen: Da fährt ein Zug nachts durch das Rheintal, zu einem Viertel leer, macht aber einen Riesenkrach – jemandem, der sich mit Digitalisierung sehr intensiv befasst wie ich und weiß, was logistisch alles möglich ist, muss man diesen Unsinn erst mal erklären!

Ja, es tut sich was: Die Waggons werden nach und nach umgerüstet. 22 % der Wagen haben bereits leise Bremssohlen. Aber es sind eben erst 22 %.

Ich kann verstehen, dass Sie, die Sie hier tagtäglich unter Lärm und Erschütterungen leiden, keine Geduld mehr haben.

Ich habe auch keine Geduld mehr. Der Bundesverkehrsminister kündigt alle paar Monate was Neues an: Ende 2015 sollte ein Gesetz zu Betriebsbeschränkungen für laute Güterwagen vorliegen. Jetzt, ein Dreiviertel Jahr später, warten wir immer noch drauf. Dafür soll es aber eine Innovationsprämie geben – wie auch immer die aussehen soll. Kurz danach kündigte Dobrindt eine neue Strategie Leise Schiene an.

Wir brauchen aber keine Ankündigungen mehr, sondern Taten. Wir brauchen ein Gesetz, dass dafür sorgt, dass laute Güterwagen draußen bleiben.

Und wir brauchen einen Plan, wo denn die ganzen Güterzüge aus Genua oder Rotterdam langfahren sollen.

Es ist daher wichtig, dass Sie heute hierher gekommen sind und demonstrieren. An einigen Orten gehen Sie sogar jeden Monat auf die Straße. Dieser Protest ist notwendig, um Druck zu machen. Wir Politiker brauchen diesen Druck von der Straße. Denn wir können diesen Protest als wichtiges Pfund mit in die Verhandlungen nehmen. Wir tragen den Protest in die Parlamente und können so auf die Verantwortlichen in den Ministerien Druck machen.

Mit Ihrem Engagement geben Sie uns den notwendigen Rückhalt. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich danken!

Mir ist auch wichtig zu betonen, dass dies nur gemeinsam geht. Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen, weil zum Beispiel an der einen Stelle eine Lärmschutzmaßnahme umgesetzt werden soll und an einer anderen nicht. Wir brauchen die Solidarität unter einander. Und nur wenn wir über Parteigrenzen hinweg gemeinsam dieses Ziel verfolgen, können wir etwas erreichen.

Das ist die Erfahrung aus vielen Jahren politischer Arbeit. Viele von Ihnen wissen, dass mich das Thema Bahnlärm schon lange umtreibt. Aber man braucht in der Politik immer Verbündete.

Das war auch der Grund, warum wir, meine Kollegen im Bundestag Erwin Rüddel von der CDU, Deltev Pilger von der SPD und ich die Parlamentsgruppe Bahnlärm gegründet haben. Der gehören weit über 100 Bundestagsabgeordnete an. Das ist jeder sechste – also eine ziemlich relevante Gruppe.

Es ist erklärtes Ziel, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren. Deshalb soll noch in diesem Jahr die Hälfte aller Güterzüge auf leisere Bremsen umgerüstet sein.

Dies hat die GroKo im Koalitionsvertrag festgelegt. Und wenn das nicht passiert, sollen Geschwindigkeitsbeschränkungen und Nachtfahrverbote angeordnet werden können.

Wir nehmen den Bundesverkehrsminister beim Wort und erwarten jetzt umgehend die Gesetzesgrundlage. Denn es sind jetzt erst 22 % der Wagen, die umgerüstet sind. Oder nehmen wir eine andere Zahl: Ende 2015 lagen die gefahrenen Schienengüter-km durch „leise Züge“ bei lediglich 16 %. Da ist noch ziemlich viel Luft nach oben!

Wir von der grünen Bundestagsfraktion haben mal ausgerechnet, wenn in dem Tempo des vergangenen Jahres weiter umgerüstet wird – das waren etwa 1250 Wagen pro Monat – dann wird das Ziel erst 2019 erreicht. Und zu den 100 % kommen wir erst 2025.

Damit ist aber klar, was kommen muss: Nachtfahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen, und dafür brauchen wir dringend in diesem Jahr ein Gesetz!

Nur wenn es den Wagenhaltern weh tut, werden auch diejenigen endlich was tun, die die Umrüstung ihrer Güterwaggons hinauszögern. Dazu würde auch eine deutlichere Spreizung der lärmabhängigen Trassenpreisen beitragen.

Um besser kontrollieren zu können und den Wagenhaltern Schadstellen an ihren Wagen schnell melden zu können, brauchen wir bundesweit Lärmmessstationen. Immerhin hat der Bundesverkehrsminister unsere Forderung aufgegriffen und angekündigt, ein Monitoring mit 15 neuen Messstationen auf den Weg zu bringen. Ich hoffe, das kommt dann auch bald.

Darüber hinaus brauchen wir eine Weiterentwicklung des Lärmschutzes – denn der muss verkehrsträger-übergreifend gedacht werden. Wir brauchen endlich eine Gesamtlärmbetrachtung und die Berücksichtigung von Maximalpegeln, und der Lärmpegel darf durch Mittelung nicht mehr schön gerechnet werden. Auch dafür brauchen wir eine gesetzliche Grundlage!

Übrigens finde ich es schon ziemlich absurd angesichts der Diskussionen über die Reduzierung von Verkehrslärm, dass die EU eine Verordnung auf den Weg gebracht hat, dass Elektroautos akustische Signale haben sollen, die sich an den Geräuschen von Verbrennungsmotoren orientieren.

Außerdem müssen wir eine Alternativtrasse für den Güterverkehr auf den Weg bringen. Wenn ich sehe, für welch unsinnigen Projekte Milliarden ausgegeben werden, sollte doch gerade für den Güterverkehr eine neue Trasse verstärkt vorangetrieben werden. Denn wir brauchen umwelt- und klimaschützenden Verkehr. Wir sind ja nicht gegen die Bahn – ganz im Gegenteil!

Unser Grundgesetz garantiert körperliche Unversehrtheit und den Schutz des Eigentums. Und deshalb ist es unsere Pflicht, alle Anstrengungen dafür zu unternehmen.

Bis eine Alternativtrasse kommt, muss aber alles getan werden, um den Lärm kurzfristig zu minimieren. An der Quelle, am rollenden Material und an den Schienen.

Die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen beteiligen sich mit einer erheblichen Summe an den Lärmschutzmaßnahmen, obwohl das eigentlich nicht ihre Aufgabe wäre. Das zeigt, dass das Thema oben auf der Agenda steht – jedenfalls auf Landesebene. Das reicht aber eben nicht.

Deswegen müssen wir lauter werden, dass der Lärm bis in die Bundeshauptstadt schallt. Denn es braucht mehr Initiative vom Bund!

Zum aktiven Lärmschutz gehört auch Verkehrsvermeidung. Dort, wo es geht.

Dank Digitalisierung kann eine bessere Logistik für mehr Effizienz sorgen. Damit Leerfahrten in dem Ausmaß wie vorgestern Nacht die Menschen an den Strecken nicht unnötig belasten.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Lassen Sie uns weiter Druck machen, dass der Lärm an der Quelle schneller und effizienter reduziert wird, dass die Umrüstung der alten Graugusswagen schneller vorangeht.

Lassen Sie uns gemeinsam Druck machen, damit die Bundesregierung endlich einen Gesetzesentwurf auf den Tisch legt, der Geschwindigkeitsbeschränkungen und ein Nachtfahrverbot für laute Waggons vorsieht.

Lassen Sie uns gemeinsam Druck machen, dass nicht nur Geld und Planung in passive Lärmschutzmaßnahmen fließen, sondern auch in eine Alternativstrecke, die das Mittelrheintal von Lärm entlastet.

Lassen Sie uns gemeinsam für eine bessere Lebensqualität in der Region kämpfen. Für die Menschen, ihre Gesundheit und für dieses einzigartige Landschaft mit dem UNESCO Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal.

 

VIELEN DANK!

 

 

 

 

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