Türkei: Pressevertreter im Visier

Zum Erlass von Haftbefehlen gegen 42 Journalistinnen und Journalisten in der Türkei erklärt Tabea Rößner:

„Die internationale Kritik an den fortgesetzten massiven Festnahmen von Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen scheint Staatspräsident Erdogan nicht wirklich erreicht zu haben. Nach dem Entzug von 24 Sendelizenzen von Radio- und Fernsehsendern geht der Kurs gegen unliebsame Berichterstatter in der Türkei nun weiter. Gegen 42 Journalistinnen und Journalisten wurde Haftbefehl erlassen, anscheinend durch den für Anti-Terror zuständigen Staatsanwalt. Die konkreten Vorwürfe gegen die Betroffenen sind allerdings fraglich. Dass die Journalistin Nazli Illicak betroffen ist, die 2013 wegen Bericht über einen Korruptionsskandal entlassen wurde, lässt die Vermutung nahe, dass vor allem kritische Stimmen unterdrückt werden sollen. Mit dem weiteren Vorgehen gegen die Presse- und Meinungslandschaft rückt die Gefahr von Pressezensur beängstigend näher. Ohne eine unabhängige Berichterstattung kann eine demokratische Gesellschaft aber nicht bestehen. Es stellt sich immer mehr die Frage, wohin die Türkei steuert. Der Einsatz der Bundesregierung für die Presse- und Meinungsfreiheit, für die betroffenen Journalistinnen und Journalisten muss definitiv intensiviert werden.“

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