ZDF-Fernsehrat: Weiterhin versteinert und wenig vielfältig

Anlässlich der geplanten Neu-Besetzung des ZDF-Fernsehrats, der im Juli das Amt antreten wird, erklärt Tabea Rößner:

„Dass die Länder, von wenigen Ausnahmen abgesehen, wieder dieselben Vertreter in den Fernsehrat schicken wie vorher, zeigt: Das vom Bundesverfassungsgericht ausgesandte Signal in Sachen Staatsferne und Abbildung vielfältiger politischer und gesellschaftlicher Strömungen ist in den Köpfen nicht angekommen. Das wird jene freuen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gern als Staatsfernsehen beschimpfen. Allerdings war von vorneherein klar, dass die 16 Länder kaum ihren eigenen Einfluss begrenzen würden, schließlich wurde diese Richtung durch die festgeschriebene Besetzung der Staatsbank im neuen ZDF-Staatsvertrag manifestiert. Aber der große Aufschrei ist ausgeblieben. Hatte es bei der Causa Brender noch ein großes Interesse der Öffentlichkeit gegeben, waren die zentralen Fragen bei der Urteilsverkündung des BVerfG fast und bei dem Beschluss des neuen Staatsvertrags völlig vergessen. Besser wäre es gewesen, eine größere Debatte über die zu einem Drittel vom BVerfG zugelassenen Vertreter der Staatssphäre zu führen. Das Sonderstatement des Verfassungsrichters Pauli, der vorschlug, Vertreter der Exekutive gänzlich aus den Gremien zu halten und Kompromissvorschläge (darunter auch meiner) wurden überhaupt nicht diskutiert. Das ist äußerst schade, aber es war zu erwarten.“

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  1. Patrick S

    Dann wundern sich die Politiker wenn die Akzeptanz/Glaubwürdigkeit des ÖR Systems immer weiter sinkt und von Staatsfernsehen gesprochen wird.
    Die Politik könnte was dagegen machen… macht sie aber nicht… sondern verstärkt es eher noch.

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