Offenes WLAN für alle statt Störerhaftung

Offenbar haben sich Union und SPD endlich geeinigt, die „Störerhaftung“ abzuschaffen. Dazu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für digitale Infrastruktur ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Es wurde höchste Zeit. Seit Jahren blockiert die Union die Abschaffung der Störerhaftung. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass es Bewegung gibt und die Union endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen scheint. Die existierende Störerhaftung war ungerecht und hat zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt. Mit der Abschaffung der Störerhaftung kommt die Bundesregierung auch dem Anliegen des Bundesrates nach, für das sich auch die rheinland-pfälzische Landesregierung eingesetzt hat. Ein Gesetzesentwurf der Opposition, der die Abschaffung der Störerhaftung zum Ziel hat, liegt seit Anfang der Legislaturperiode im Bundestag vor. Die Koalition darf sich dieser Vorlage gerne bedienen!

Bisher hatte die Bundesregierung Gesetzesentwürfe vorgelegt, die weitere Haftungsverschärfungen vorsahen. Damit wäre die Regelung noch rückwärtsgewandter und fern jeder Realität geworden, hätte Rechtsunsicherheit weiter befördert und dazu geführt, dass es zukünftig weniger statt mehr offene Netze gibt. Für Gruppen der Zivilgesellschaft, die sich für den Ausbau offener WLAN engagieren, wie die Freifunkinitiativen stellten die Verschärfungen eine Bedrohung dar. Vertreter der Großen Koalition hatten zwar immer wieder Änderungen angekündigt – doch nichts vorgelegt. Selbst die beteiligten Ministerien hatten sich von ihrer eigenen Vorlage distanziert. Offenbar hat erst ein Machtwort der Kanzlerin zum Umdenken geführt.

Mit der Ankündigung ist heute ein guter Tag insbesondere für die vielen ehrenamtlichen Freifunker, die auch in Rheinland-Pfalz bereits viele Orte und Plätze mit kostenlosem WLAN versorgen. Insgesamt wird das Ziel, in Rheinland-Pfalz 1000 WLAN-Hotspots einzurichten, damit eher erreicht. Wir werden die Koalition beim Wort nehmen und auf die Umsetzung dringen.“

 

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