Bundesregierung darf die Mieter nicht im Stich lassen!

Zu den unverhältnismäßigen Mieterhöhungen und dem Protest der Mieterinnen und Mieter der Jakob-Dieterich-Straße in der Mainzer Neustadt erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Die Proteste in der Mainzer Neustadt machen deutlich: Die Modernisierungsumlage im Mietrecht ist falsch ausgerichtet. Statt bezahlbare Modernisierungen anzureizen, wird der Druck auf Mieterinnen und Mieter erhöht, um mit Hilfe des Instrumentes einen Mieterwechsel zu erreichen. So können noch teurere Mieten erzielt werden. Das scheint auch in der Jakob-Dieterich-Straße die Strategie zu sein, wie die Mieterinnen und Mieter berichten. Äußerst brisant ist vor allem, dass die Firma Baugrund eine solche Praxis bei Liegenschaften anwendet, die sie für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet, also offiziell im Bundesbesitz sind. Hierzu erwarte ich von der Bundesregierung umfassende Aufklärung. Ein schriftliche Frage an die Bundesregierung ist auf dem Weg.

Dass viele Gebäude energetisch saniert werden müssen, steht außer Frage. Denn Häuser und Gebäude verbrauchen fast 40 Prozent der gesamten Endenergie, allein die Hälfte davon für die Raumwärme. Die Kosten für die energetische Sanierung müssen aber fair verteilt werden und sozial verträglich ausgestaltet sein. Daher muss die Modernisierungsumlage deutlich abgesenkt werden. Momentan können 11 Prozent der Kosten einer Modernisierung auf die Mieter umgelegt werden – dauerhaft, selbst wenn die Modernisierung abgeschrieben ist.

Wünschenswert wäre es, wenn die Warmmiete nach einer Sanierung die vorherige Miete nicht übersteigen würde. Wenn die Nebenkosten sinken, weil weniger Heizkosten anfallen, sollte dies möglich sein. Die Modernisierungsumlage muss sich an der tatsächlich erzielten Einsparung, statt wie heute an den Maßnahmekosten, orientieren. Außerdem sollte es einen Klimazuschuss zum Wohngeld geben.“

 

 

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