Fachgespräch im Bundestag: „Dschihad gegen JournalistInnen“ – Politik und BürgerInnen müssen gemeinsam die Pressefreiheit verteidigen

Die Pressefreiheit ist täglich unter Beschuss. An vielen Orten der Welt üben Journalistinnen und Journalisten einen extrem gefährlichen Beruf aus, werden in ihrer Arbeit behindert, verfolgt und mit dem Tod bedroht. Gefahren für JournalistInnen gehen dabei nicht nur von repressiven Regimen aus, sondern verstärkt von nicht-staatlichen, islamistischen Terrorgruppen. Wie können in von Terror gebeutelten Gebieten dennoch eine freie Berichterstattung gewährleistet und die Pressefreiheit verteidigt werden? Zu einer Diskussion rund um diese Fragen luden Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin, und Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher (beide Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), betroffene JournalistInnen und ein interessiertes Publikum zu einem öffentlichen Fachgespräch in den Bundestag. Gäste auf dem Podium waren die freie Journalistin Francesca Borri, die seit 2012 aus Syrien berichtet, Lotfullah Najafizada, Chefredakteur des afghanischen Nachrichtensenders TOLO News, sowie Christoph Dreyer, Experte für den arabischen Raum von Reporter Ohne Grenzen.

Tabea Rößner, selbst ehemalige Journalistin, engagiert sich ebenso wie Omid Nouripour seit längerem für die Verteidigung der Pressefreiheit und zollte in ihrer Begrüßung JournalistInnen in Krisengebieten großen Respekt dafür, dass sie ihr Leben für die Meinungs- und Pressefreiheit aufs Spiel setzen. Sie betonte, wie sehr die internationale Gemeinschaft und die Bürgerinnen und Bürger auf unzensierte Informationen aus krisengebeutelten Ländern wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak angewiesen sei, um die Lage vor Ort einschätzen und politisch reagieren zu können.

Lageberichte aus Syrien und Afghanistan

Die drei RednerInnen waren sich einig darin, wie heikel und beschwerlich die Situation sowohl für lokale als auch für ausländische JournalistInnen in Syrien und in Afghanistan ist. Lotfullah Najafizada berichtete eindrücklich davon, wie sein Team vom afghanischen Sender TOLO News damit umgeht, dass es von den Taliban zum militärischen Ziel erklärt wurde. Auch nach einem verheerenden Anschlag im Januar 2016, bei dem sieben Mitarbeiter ums Leben kamen und zahlreiche verletzt wurden, versuche Tolo News den Bedrohungen der Taliban zum Trotz weiterhin kritische Berichterstattung zu liefern. Omid Nouripour verwies auf die herausragende Arbeit, die Tolo News auch über Twitter für uns leiste. Man dürfe nicht zulassen, so der afghanische Chefredakteur, dass die Taliban die mediale Agenda bestimmen. Der Zustand der Pressefreiheit im Land habe sich insgesamt drastisch verschlechtert, die Redaktion müsse mittlerweile militärähnliche Sicherheitsvorkehrungen treffen. Lotfullah Najafizada selbst stehe ständig unter Sicherheitsschutz. Er nutzte den Aufenthalt in Berlin, um wenigstens für ein paar Stunden die Freiheit bei einem Spaziergang zu genießen.

Francesca Borri, die sich selbst als Kriegsreporterin bezeichnete, beschrieb den Bürgerkrieg in Syrien für die Menschen vor Ort als „pure Hölle“. Es gäbe immer irgendeine Gruppe, die stärker sei, als man selbst. Die militärische Steigerung des Sicherheitsschutzes bei der journalistischen Arbeit sei allein nicht sinnvoll. Vielmehr schütze sie sich selbst hauptsächlich mit Hilfe der syrischen Bevölkerung und baue verlässliche Kontakte rund um ihren Arbeitsalltag auf. Die schlechte Situation von Auslandskorrespondenten wie ihr sei auch dadurch bedingt, dass keines der großen Medienhäuser es mehr verantworten möchte, Korrespondenten in Kriegsgebiete zu schicken, wenn nicht sichergestellt sei, dass sie unversehrt zurückkehren. So müssten die meisten unter schlechtesten Bedingungen als Freelancer arbeiten, seien mangelhaft ausgestattet und völlig auf sich allein gestellt. Hoher Zeitdruck und niedrige Honorare steigerten die Gefahr für Leib und Leben zusätzlich. Borri kritisierte, dass diese Politik der Medienunternehmen nicht hinnehmbar sei. Denn Krieg brächte stets die Gefahr des Todes mit sich, hier kann es keine absolute Sicherheit geben. Verlage dürften sich nicht dadurch aus der Affäre ziehen, dass sie die Gefahren auf selbstständige Journalisten abwälzen. Gleichzeitig betonte Borri, dass sie im Vergleich zu lokalen JournalistInnen privilegiert sei, da sie jederzeit in ihre Heimat Italien zurückkehren könne.

Mit Bezug auf die Studie von Reporter ohne Grenzen („Jihad against Journalists“) konstatierte Christoph Dreyer, dass mit dem Ausbreiten des „Islamischen Staats“ eine rücksichtslose Steigerung der Gewalt gegen MedienvertreterInnen zu beobachten sei, was die Podiumsgäste bestätigten. JournalistInnen seien für den IS nicht neutrale Beobachter, sondern feindliche militärische Ziele, die öffentlichkeitswirksam und brutal angegriffen werden.

Zurzeit sei kein einziger deutscher Journalist in Afghanistan, merkte Omid Nouripour an. Er zeigte außerdem am Beispiel des Jemen, wo sich derzeit eine von der Weltöffentlichkeit vernachlässigte humanitäre Katastrophe abspiele, dass der Nachrichtenfluss aus Krisengebieten zum Teil bereits zum Erliegen gekommen sei.

Was können wir tun?

Die Bedingungen für eine möglichst freie Berichterstattung aus Krisengebieten müssen dringend verbessert werden. Einige Ansätze, wie diese schwierige Aufgabe zukünftig angegangen werden könnte, wurden im Gespräch präsentiert: Christoph Dreyer nannte die Schaffung unbürokratischer Aufnahmemöglichkeiten für geflohene JournalistInnen als eine Maßnahme, die im Notfall Leben retten könne. Reporter ohne Grenzen plädiert darüber hinaus für die Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten, um mehr politischen Druck aufbauen zu können. Zur Bekämpfung des Terrors müssten neben islamistischen Gruppierungen auch Staaten, die den Terror unterstützen, stärker ins Visier der internationalen Gemeinschaft genommen werden, so Lotfullah Najafizada. Aus dem Publikum gab es Vorschläge, ob Medienunternehmen Allianzen mit lokalen Pressevertretern und -unternehmen aufbauen könnten.

Abgesehen von der Ausübung diplomatischen Drucks durch Politiker könnten auch wir alle Pressefreiheit unterstützen, so Omid Nouripour: indem wir der Arbeit mutiger JournalistInnen weltweit die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdient.

Weitere Informationen sowie die Studie „Jihad against Journalists“ finden Sie auf der Seite von Reporter ohne Grenzen 

Verfolgen Sie die Arbeit von Francesca Borri (@francescaborri) und Lotfullah Najafizada von TOLO News (@TOLOnews) bei Twitter!