Kundgebung für Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung

Erst kürzlich wurde bekannt, dass der Pegida-Ableger „Widerstand Ost-West“ eine Demonstration unter dem Stichwort „Lügenpresse“ vor dem SWR-Funkhaus plante. Das nahm die Mainzer Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), zum Anlass, das „Bündnis für Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung“ ins Leben zu rufen. In kurzer Zeit sammelten sich viele Unterstützer unter dem Bündnis. CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP, der Zeitungsverlegerverband Rheinland-Pfalz/Saarland, der DGB und ver.di versammelten sich unter dem Aufruf. „Ich bin froh, dass die Parteien bereit waren, den Wahlkampf für einen kurzen Moment auszublenden und sich einer weitaus größeren Sache anzunehmen. Es geht schlichtweg um den Schutz unserer Werte. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Es freut mich sehr, dass sich so viele unserem Bündnis angeschlossen haben“, erklärt Rößner.

Mehr als 300 Menschen versammelten sich am vergangenen Samstag zur Kundgebung für Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung in der Wallstraße in der Nähe des SWR. Hauptredner war der Frankfurter TV-Journalist Michel Friedman. Er betonte, dass es darum gehe, die Pressefreiheit als Geschenk zu betrachten und Angriffe gemeinsam abzuwehren. Unter den Zuhörern waren zahlreiche Landes- und Kommunalpolitiker sowie Journalisten, darunter die Chefredakteure Fritz Frey (SWR) und Friedrich Roeingh (Allgemeine Zeitung).

Andrea Valentiner-Branth, Vorsitzende des Personalrates im SWR Mainz, berichtete von Angriffen gegen Medienschaffende auf PEGIDA-Demonstrationen. Inzwischen müssten Reporter von Sicherheitskräften begleitet werden, um ihrer Arbeit bei Demonstrationen beispielsweise nachkommen zu können. „Wir berichten aber weiter“, betont sie.

Michael Funken, Mitglied im Personalrat des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), ergänzte, dass Pressefreiheit und journalistische Qualität mit ausreichenden personellen Kapazitäten einhergingen. „Wir sehen uns mit immer mehr Aufgaben konfrontiert, haben jedoch weniger Reporter zur Verfügung“, erklärte er. Für ihn sei es daher unausweichlich, dass Medienunternehmen in mehr Personal investierten.

Rößner freut sich über die positive Resonanz im Nachgang der Kundgebung. Auch nach der Kundgebung hätten noch viele Menschen den Aufruf des Bündnisses für Pressefreiheit unterzeichnet. Für die Mainzer Bundestagsabgeordnete ist sie jedoch nur der erste Schritt. Nach der Landtagswahl wird sie ein Treffen der Bündnispartner planen, um über weitere Schritte nachzudenken. „Unsere Arbeit ist noch nicht erledigt, auch nicht nach der Kundgebung“, ergänzt sie.

Auf http://www.buendnis-fuer-pressefreiheit-mainz.de/ kann nach wie vor der Aufruf für Pressefreiheit mitgezeichnet werden. Mittlerweile gibt es weit über 600 UnterstützerInnen aus Politik, Medien, Gewerkschaften, aber auch Privatpersonen sind dabei. Darunter sind namentlich Dr. Ralf Stegner, stellv. Vorsitzender der SPD, Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestags, Markus Schächter, ehemaliger Intendant des ZDF, Peter Boudgoust, Intendant des SWR, Cem Özdemir und Simone Peter, die beiden Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Landesministerinnen Eveline Lemke, Doris Ahnen und Irene Alt, sowie viele Bundestagsabgeordnete aller Parteien und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von SWR, ZDF, der Deutschen Welle, Zeitungen und Freiberufliche.

Für die Bündnispartner haben als erste unterzeichnet: Hans Georg Schnücker (Verband der Zeitungsverleger in Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.), Tupac Orellana (Die Linke Rheinland-Pfalz), Jonas-Luca König (AStA Universität Mainz), Tabea Rößner (Initiatorin), Gerd Schreiner (CDU Rheinland-Pfalz), Oliver Schopp (SPD Rheinland-Pfalz), Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz)