Freie Berichterstattung über Legida/Pegida schützen

Zu der Einstellung der Live-Berichterstattung von Legida-Demonstrationen durch die Leipziger Internet-Zeitung, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten, die von Legida und Pegida-Demonstrationen berichten wollen, hat ein neues Opfer gebracht. Wenn etliche Pressevertreter, wie nun auch die der Leipziger Internet Zeitung, sich nicht mehr in der Lage sehen, unbeeinträchtigt von vor Ort berichten zu können, kann man nur noch von einer bedrohlichen Entwicklung sprechen. Ein demokratisches Staatswesen darf keine dunklen Flecken im Land entstehen lassen. Es muss in allen Ecken seines Landes dafür Sorge tragen, dass Medien die ihnen verfassungsrechtlich auferlegte Aufgabe zu berichten auch wahrnehmen können. Davon ist aber derzeit keine Rede mehr. Vielmehr scheinen die Berichte eher zu belegen, dass der polizeiliche Schutz für Pressevertreter im Notfall ausfällt oder ihnen sogar auch von dieser Seite Unheil droht. Bereits ein Fachgespräch mit betroffenen Medienvertretern im Ausschuss Kultur und Medien hat jüngst die Dringlichkeit dieses Problems gezeigt. Es ist nun kurz vor zwölf, der Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten endlich Einhalt zu gebieten. Sonst kommt es zu einer Erosion der Pressefreiheit und damit unserer Demokratie.“

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