Statement zu Haftforderung türkische Journalisten

Zu der Meldung der Nachrichtenagentur DHA, dass die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen die regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül der türkischen Zeitung «Cumhuriyet» lebenslange Gefängnisstrafen fordert, erklärt Tabea Rößner:

„Ein weiteres Mal zeigt sich die türkische Regierung resistent gegen die deutliche internationale Kritik hinsichtlich der fortlaufenden Einschüchterungsversuche auf Vertreter der freien, kritischen Presse. Die Forderungen der Staatsanwaltschaft, die zwei regierungskritischen Journalisten der Zeitung «Cumhuriyet» lebenslang ins Gefängnis zu bringen, ist hanebüchen und lässt an einem rechtsstaatlichen Verfahren vollends zweifeln. Sollte sich herausstellen, dass dieses Gerichtsverfahren von Vorverurteilung und Abhängigkeit statt von Recht und Gesetz geleitet ist, darf  die EU mit Blick auf den Beitrittsprozess der Türkei nicht länger tatenlos zuschauen.“

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