Polnisches Mediengesetz: Europäische Werte durchsetzen
Anlässlich des heutigen Beschlusses der EU-Kommission, ein Prüfverfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Gesetzesänderungen im Verfassungs- und Medienrecht einzuleiten, erklärt Tabea Rößner:
„Es ist richtig und wichtig, dass die EU sich entschieden hat, ein Verfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Änderungen im Verfassungs- und Medienrecht einzuleiten. Denn bereits auf den ersten Blick lässt sich feststellen, dass die Änderungen vor allem auch für eine freie Presse mehr als zweifelhaft sind. Wenn Medienschaffende der öffentlich-rechtlichen Medien nach Gutdünken des Staates ausgesucht werden, bleibt nur wenig von der für eine Demokratie unerlässlichen Unabhängigkeit der Medien übrig. Staatsfreie Medien und eine unabhängige Justiz sind aber Grundsätze, auf die man sich in der europäischen Gemeinschaft geeinigt hat. Es darf in Europa keine schwarzen Flecke geben, die europäischen Grundwerte müssen geschlossen hochgehalten werden. Das gilt auch für das europäische Prüfverfahren: Sollte sich herausstellen, dass die polnischen Gesetzesänderungen gegen diese Werte verstoßen, müssen auch Konsequenzen folgen. Es kann nicht sein, dass europäische Staaten den Schulterschluss üben und Vetos einlegen, um dies am Ende zu verhindern. Es ist und bleibt zu hoffen, dass die Gespräche produktiv sind und die fraglichen „Reformen“ in Polen umkehren können.“
Eine Frage… wissen sie wie in anderen Ländern in der EU die Chefs der ÖR Rundfunkanstalten besetzt werden? Wie wird z.B. der Chef des Französischen Rundfunks besetzt? Soweit ich weiß wird er vom Französischen Präsidenten ernannt. Ist das unabhängig?
In anderen EU Ländern läuft es ähnlich ab. Also die Polen als einmaligen Sonderfall darzustellen geht einfach nicht. Das wird in anderen EU Ländern schon immer so gemacht. Das hat auch noch nie jemanden gestört.
Ich bin auch für einen unabhängigen ÖR Rundfunk in Polen und in anderen EU Ländern. Aber dann sollte man ehrlich diskutieren und nicht ein Land an den Pranger stellen. Wie läuft es denn bei uns in Deutschland?
Da wird der Pressesprecher der Regierung Chef des unabhängigen ÖR Rundfunks (BR). Als Ausgleich wechselt dann ein Nachrichtensprecher dieses unabhängigen Rundfunk (ZDF) als Regierungssprecher nach Berlin. Ebenso darf ein Minister Söder in einer Unterhaltungssendung bei den ÖR auftreten und erzählen was er doch für ein toller Typ ist. Wenn sowas in Polen passieren würde wäre der Aufschrei gigantisch… und bei uns? Normalität.
Bei uns gibt es auch keine transparenten Auswahlkriterien für die Intendanten oder gar öffentliche Ausschreibungen. Es wird im Hinterzimmer von den „Freundeskreisen“ ausgemauschelt. Ohne die Freundeskreise von CDU und SPD wird bei uns keiner Intendant. So super unabhängig sind unsere ÖR eben auch nicht. Deshalb ist die Kritik in der Schärfe etwas unglaubwürdig… wenn man die Verhältnisse in der EU und auch in Deutschland kennt.