Journalisten vor rechter Gewalt schützen

Anlässlich einer weiteren Attacke auf eine MDR-Reporterin bei der Legida-Versammlung in Leipzig und der heutigen Ankündigung des MDR, Berichterstatter nur noch mit Sicherheitspersonal zu Pegida und Co. zu schicken, erklärt Tabea Rößner:

„Es ist ein unhaltbarer, einer Demokratie unwürdiger Zustand, wenn Journalistinnen und Journalisten – hier in Deutschland! – nur noch unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit eine Vor-Ort Berichterstattung wahrnehmen können. Allein 2015 sind mindestens 29 Medienschaffende in Deutschland von Teilnehmern „rechtspopulistischer Veranstaltungen“ wie Pegida gewaltsam angegriffen, Dutzende weitere bedroht und bedrängt worden. Und die Bundesregierung schweigt. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Medien in unserem Land weiterhin ohne Angst und Einschüchterung über Pegida & Co. berichten können. Es ist allerhöchste Zeit, dass jegliche Optionen genutzt werden, um diese beängstigende Entwicklung zu stoppen. Dazu gehört auch, dass die Veranstalter zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie – wie Pegida-Aktivistin und -Rednerin Festerling gestern – die Menge auch noch anstachelt und aufhetzt, anstatt sie deutlich zu bremsen. Journalistinnen und Journalisten brauchen und erwarten zu Recht Unterstützung und Schutz des Staates. Nur so kann die Pressefreiheit, ein Kerngut unserer demokratischen Gesellschaft, erhalten bleiben. Hier ist nun ein deutliches Signal erforderlich, jegliche aggressiven und gewaltgeladenen Auswüchse einzudämmen.

Wir werden heute (13.1.2016) im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages ein Fachgespräch mit betroffenen Journalistinnen und Journalisten führen, um Ausmaß und Auswirkungen auf die journalistische Arbeit sowie mögliche Konsequenzen zu erörtern. Interessierte können die Diskussion ab 14.30 Uhr live im Internet auf www.bundestag.de verfolgen.“

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