Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Afghanistanmandat

Heute wurde im Bundestag über das Afghanistan-Mandat abgestimmt. Hier dokumentieren wir die persönliche Erklärung von Tabea und Dr. Tobias Lindner zu ihrem Abstimmungsverhalten.

Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan, Drucksachen 18/6743, 18/6946

Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung zu. Dies ist eine Gewissensentscheidung.

Die Bundeswehr befindet sich seit mehr als einem Jahrzehnt im Einsatz in Afghanistan. Die Situation in diesem Land hat sich in diesen Jahren mehrfach geändert und der Charakter dieses Einsatzes hat sich im Laufe der Zeit erheblich gewandelt. Die Beendigung des ISAF-Einsatzes und des Kampfauftrages der Bundeswehr in Afghanistan war daher richtig und bleibt ein wichtiger Schritt, um die afghanischen Sicherheitskräfte selbst in Verantwortung für ihr Land zu bringen. Mit dem Folgemandat und dem Einsatz Resolute Support nimmt die Bundeswehr die Rolle einer Ausbilderin und Unterstützerin der afghanischen Sicherheitskräfte ein.

Gerade weil sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert hat und nach wie vor fragil ist, erachten wir es als richtig und notwendig, dass eine solche Unterstützung auch weiterhin sichergestellt ist. Niemand weiß, wie sich die Situation im Land in den kommenden Jahren entwickeln wird und ob es gelingt, einen dauerhaften Frieden in Afghanistan – auch und gerade mit diplomatischen Mitteln – zu erreichen. Sicher ist nach unserer Überzeugung jedoch auch, dass, sollten die internationale Gemeinschaft und die Bundeswehr die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte nun beenden, die Chancen für ziviles Engagement und eine langfristige friedvolle des Landes genommen werden würden.

Es bedarf eines langfristigen Engagements der internationalen Gemeinschaft, vor allem mit ziviler Hilfe und wirtschaftlichem Engagement, damit sich Afghanistan weiter entwickeln kann. Dies kann jedoch nur in einem sicheren Umfeld stattfinden. Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht, dass die afghanischen Sicherheitskräfte noch nicht dazu in der Lage sind, alleine für Sicherheit zu sorgen. Die kurzfristige Einnahme von Kundus durch die Taliban ist das sicher prägnanteste Beispiel hierfür. Mit dieser Erkenntnis schwindet leider auch die Hoffnung, dass wir uns rasch aus der Beraterrolle herausziehen und den Militäreinsatz in Afghanistan vollends beenden können. Wir erachten es vor diesem Hintergrund als wichtig, Afghanistan durch Ausbildung weiter zu unterstützten. Ein starres Festhalten an Abzugs- und Rückzugsplänen, die vor dem Hintergrund einer anderen Bewertung der Lage entstanden sind, halten wir nicht als sinnvoll. Auch wenn wir die Militärintervention in Afghanistan in Gänze äußerst kritisch betrachten, wäre es in der heutigen konkreten Situation der Stabilität Afghanistans nicht dienlich, die Ausbildungsmission der Bundeswehr zu beenden.

Mit unserer Zustimmung wollen wir zum Ausdruck bringen, dass wir den Menschen in Afghanistan zur Seite stehen und verlässlich Unterstützung zukommen lassen wollen. Wir wollen, dass die afghanischen Kräfte in eigener Verantwortung für Sicherheit sorgen können, so dass die afghanische Bevölkerung in Frieden leben kann. Viele Menschen, die täglich aus dem Haus gehen in der Ungewissheit, ob sie am Abend ihre Familien wiedersehen, diese Menschen – insbesondere die junge Generation – wollen ihr Land aufbauen und haben die Hoffnung, dass Afghanistan eine bessere Zukunft haben kann. Dies ist auch eine Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen in Afghanistan bleiben können und nicht zur Flucht gezwungen werden.

Dr. Tobias Lindner             Tabea Rößner

 

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