Große Koalition ist Totengräber jedweder netzpolitischer Entwicklung

Zum heutigen Tag des Internets erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur:

Die Bundesregierung geriert sich allzu gern als digitalpolitisch fortschrittlich. Tatsächlich jedoch gefährdet die Bundesregierung jedwede netzpolitische Entwicklung. Führend ist sie nur, wenn es darum geht, die Überwachung im und durch das Netz weiter auszubauen.

Beim Breitbandausbau hinkt Deutschland im internationalen Vergleich abgeschlagen hinterher. Bundesminister Dobrindt blockiert und verzögert den Ausbau von zukunftsfähigem Breitband in Deutschland. Die von ihm angekündigten Mittel fließen nur in Raten, sein Förderprogramm setzt vor allem auf rückwärtsgewandtes Kupfer, statt auf das schnellere Glasfaser.

Die Chancen, die Internet und Digitalisierung uns heute bieten, nutzt die Regierung weiterhin nicht. Bei den Themen E-Government und Open Data ist Deutschland international längst weit abgeschlagen. Statt sich für offene Funknetze und freie Standards einzusetzen, gießen Union und SPD die vor Jahren entstandene Rechtsunsicherheit bei der Störerhaftung nun in Gesetzesform.

Angesichts der Herausforderungen, vor die uns Internet und Digitalisierung heute stellen, beispielsweise hinsichtlich einer effektiven Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, versagt die Regierung völlig. Dabei ist ihr bisheriger Laissez-Faire-Ansatz längst gescheitert. Großbaustellen wie das Urheberrecht geht sie mittlerweile gar nicht erst an.

Konsequenzen aus den durch die Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen geheimdienstlichen Überwachungsorgien, die Bürger und Unternehmen gleichermaßen treffen, zieht sie bis heute nicht. Stattdessen führt die Regierung die Vorratsdatenspeicherung ein und setzt den Inlandsgeheimdienst auf die private Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger in den sozialen Netzwerken an. Ihre IT-Sicherheitspolitik ist höchst widersprüchlich.

Die deutsche und europäische IT-Wirtschaft unterstützt sie nur nicht, sie gefährdet deren Entwicklung nachhaltig: durch eine lobbygetriebene Klientelpolitik wie beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage, durch den Ausverkauf der Netzneutralität zu Lasten der Innovationsfähigkeit des Netzes und zahlreicher kleiner und mittlerer Anbieter.

Statt sich dem digitalen Wandel anpackend anzunehmen und gesellschaftliche Debatten über die Zukunft unserer digitalen Gesellschaft anzustoßen, verschanzen Union und SPD sich hinter verschlossenen IT-Gipfel-Türen. Schon heute ist klar: Die schwarz-roten Regierungsjahre werden als netzpolitisch verloren gegangene Jahre in die Geschichtsbücher eingehen.

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