Statement: Vorgänge gegen die türkische Koza-Ipek-Mediengruppe

„Die jüngste Großrazzia in der Türkei gegen den regierungskritischen Mediengruppe Koza-Ipek ist der letzte Vorfall in einer seit Monaten andauernden Einschüchterungskampagne der türkischen Staatsführung und Behörden gegen kritische Medien. Im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen soll scheinbar jede regierungskritische Stimme beseitigt werden. Für ein Land, das Beitrittskandidat zur Europäischen Union ist, ist das ein Armutszeugnis. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf umfassende Information, die Basis einer demokratischen Wahl. Die Türkei muss sich endlich zu allen Kopenhagen-Kriterien bekennen und diese umsetzen. Dabei gehört zu einer stabilen demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung vor allem eine freie und ungehinderte Medienberichterstattung.“