Netzneutralität: Fauler Kompromiss  

 

Anlässlich der heutigen Zustimmung im Europäischen Parlament zum Gesetz zur Netzneutralität erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:

„Das europäische Parlament ließ sich trotz der vielfachen Kritik nicht aufhalten, den Gesetzentwurf zur Netzneutralität abzunicken. Leider riskieren sie damit auch ein diskriminierungsfreies Internet, die Basis für Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz.

Der vermeintliche Kompromiss, wie Oettinger ihn noch bewarb, ist leider nicht viel mehr als ein faules Eingeständnis an die Wirtschaft. Trotz vielfältiger Vorschläge wurde bis zuletzt die Netzneutralität im Gesetz nicht klar gesetzlich abgesichert. Stattdessen bieten schwammige Formulierungen für Ausnahmen genügend Gelegenheit für Unternehmen, eine Privilegierung zu erreichen. Die Bundesregierung und EU haben das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf ein diskriminierungsfreies Netz billig verscherbelt – hier werden wir weiterhin Druck ausüben.“

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