Taten statt Papiere!

Anlässlich der Antworten der Bundesregierung zum Positionspapier im Kulturbereich für die laufenden TTIP-Verhandlungen erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen:

„Offensichtlich handelt es sich beim Positionspapier um ein reines Placebo für die Kulturszene. Anders kann man die Antworten der Bundesregierung auf unsere schriftlichen Fragen kaum verstehen. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, welche Grundlage die Versprechungen dieses Papiers haben.

Die Antworten bleiben mehr als unbefriedigend. Konkrete Maßnahmen oder gar Erfolge kann die Bundesregierung nicht vorweisen – stattdessen schreibt sie in der Antwort: „Die Bundesregierung wird dazu mit anderen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission in Kontakt treten.“ Wir fragen uns, warum dies nicht schon längst passiert ist – mitten in der heißen Verhandlungsphase von TTIP. Und dass Staatsministerin Monika Grütters in einem Interview Anfang der Woche auf den intensiven Austausch mit dem ehemaligen EU-Kommissar Karel De Gucht verweist, der seit einem Jahr gar nicht mehr im Amt ist, zeigt einmal mehr, dass sie es offenbar nicht schafft, mit der aktuellen Kommissarin Cecilia Malmström Gespräche über den Schutz der kulturellen Vielfalt zu führen.

Dennoch zeigt die Bundesregierung in dem Positionspapier, dass sie inhaltlich dazulernen kann. So betont sie die Rolle des „Right to Regulate“. Das freut uns, denn diese Forderung ist ein zentrales Ergebnis des von uns bei Prof. Dr. Hans-Georg Dederer in Auftrag gegebenen Gutachtens „TTIP und Kultur. Effektive Sicherung staatlicher Regulierung zum Schutz und zur Förderung kultureller  Vielfalt im geplanten Freihandelsabkommen EU-USA“ (Februar 2015). Folgerichtig wäre es aber dann, aus dieser Erkenntnis Konsequenzen zu ziehen.

Statt Positionspapieren brauchen wir konkrete Taten. Nur so lässt sich den von der Kulturszene zu recht befürchteten Auswirkungen auf die kulturelle Vielfalt wirksam begegnen. Das hieße beispielsweise auch, das Prinzip der Negativlisten abzulehnen. Wir fordern schon lange einen Neustart der Verhandlungen unter Anwendung von Positivlisten. Sie sind unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass die kulturelle Vielfalt in Deutschland wirklich erhalten bleibt.“

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