"PR" via flickr.com/Niuton may, Lizensiert unter CC BY 2.0

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Breitbandförderprogramm: Rückwärtsgewandt und nicht nachhaltig

Anlässlich der heute im Kabinett beschlossenen Förderkriterien für das Breitbandförderprogramm des Bundes erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur:

Die Förderkriterien für das Ausbauprogramm sind zu kurzsichtig gedacht. Damit werden viele Fördergelder in alte Kupferleitungen gesteckt, statt in die zukunftsfähige Glasfaser. Zukunftsfähige Technologien werden de facto benachteiligt, weil Bundesminister Dobrindt das Programm auf das Enddatum 2018 und 50Mbit/s konzipiert hat. Damit schließt er das Tor für nachhaltige Betreibermodelle und Glasfaser. Er verspielt die Zukunft dieses Landes. Wenn wir jetzt in Kupfer und Vectoring investieren, halten deren Übertragungsraten nicht mehr lange mit den Ansprüchen Schritt. Die Folge wird ein zweites Förderprogramm in der Zukunft sein, das viel Geld und Zeit kosten wird. Das hätte Dobrindt uns allen ersparen können.

Alexander Dobrindt hatte bei Amtsantritt flächendeckendes Breitband von 50 Mbit/s bis 2018 verkündet, offenbar ohne vorher für die nötigen Gelder zu sorgen oder überhaupt eine tiefergehende Analyse der Lage vorzunehmen. Auch jetzt trickst er mit den Zahlen und behauptet großspurig, die Bundesregierung gäbe 2,7 Milliarden Euro aus, nur um dann im Nebensatz hinterher zu schieben, dass es eigentlich nur zwei Milliarden seien und der Rest von den Ländern käme. Und selbst hier verspricht Dobrindt 300 Millionen Euro, die noch nicht gegenfinanziert sind. Die Versprechungen von Alexander Dobrindt bleiben unseriös, die Ausbaupläne kurzsichtig.

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