Grüne Bundestagsfraktion nominiert Markus Beckedahl und André Meister für Medienpreis Politik des Bundestages

Heute haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister von netzpolitik.org für den Medienpreis Politik des Parlaments vorgeschlagen. An dieser Stelle dokumentieren wir das gemeinsame Nominierungsschreiben (pdf) von Katrin Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende), Tabea (medienpolitische Sprecherin) und mir als netzpolitischem Sprecher und Obmann im Untersuchungsauschuss im Wortlaut, in dem wir vor allem auf die wertvollen Verdienste der beiden Journalisten bei der Dokumentation und journalistischen Begleitung der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses verweisen. Spiegel Online berichtet in einem ausführlichen Artikel über unsere Nominierung.

Aus der Begründung: 

Hiermit schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag die Journalisten Markus Beckedahl (Chefredakteur) und André Meister (Autor) von netzpolitik.org für den Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages vor und betont vor allem die Arbeit der Journalisten im Zusammenhang mit dem 1. Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode.

Markus Beckedahl und André Meister haben in den letzten Jahren, gemeinsam mit einem engagierten Team von netzpolitik.org, nicht nur selbst immer wieder parlamentarische Debatten angestoßen und maßgeblich mitgeprägt, zum Beispiel als Sachverständige in Anhörungen und Fachgesprächen der Fachausschüsse des Deutschen Bundestags oder als Mitglieder der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ , sondern diese durch ihre journalistische Tätigkeit fortwährend intensiv begleitet und auf diesem Weg maßgeblich zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis und demokratischer Strukturen und Prozesse in Deutschland beigetragen.

Mit ihrer nahezu täglichen Berichterstattung auf netzpolitik.org über vor allem innen-, sicherheits-, und digitalpolitische Debatten im Deutschen Bundestag erreichen Beckedahl und Meister regelmäßig ein Publikum, das sich ohne diese journalistische Tätigkeit absehbar weniger über parlamentarische Vorgänge informieren würde. Beckedahl und Meister sowie das gesamte Team von netzpolitik.org schließen durch ihre Berichterstattung, die oftmals in Form einer Live-Berichterstattung aus laufenden Plenardebatten, Anhörungen der Fachausschüsse des Bundestages etc. erfolgt, zweifellos eine journalistische Lücke und sorgen auf diesem Weg für Transparenz parlamentarischer Vorgänge, die der Deutsche Bundestag nicht immer und in diesem Maße eigenständig bieten kann.

Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die Berichterstattung der bereits mehrfach ausgezeichneten (u.a. Grimme Online Award 2014, Ort Deutschland 2015) Journalisten aus dem 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode, dessen Auftrag es ist, die von Edward Snowden und einer Handvoll engagierter Journalistinnen und Journalisten aufgedeckten internationalen Überwachungs- und Geheimdienstskandal und die Rolle verschiedener Geheimdienste hierin, u.a. des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz, parlamentarisch aufzuklären.

Netzpolitik.org begleitet die juristisch und technisch höchst komplexe Arbeit des Ausschusses seit Beginn an und stellt durch ein während jeder öffentlichen Sitzung geschriebenes Liveblog eine Transparenz der Ausschuss-Arbeit sicher, die nicht nur zweifellos zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beiträgt, sondern mittlerweile zu einer unentbehrlichen Unterstützung hinsichtlich der Aufklärungsarbeit des Parlaments geworden ist. So verweisen immer wieder vor den Ausschuss geladene Zeugen, aber auch Abgeordnete aller Fraktionen und andere Journalisten auf die Möglichkeit, sich auf Sitzungen vorzubereiten oder diese nachzuvollziehen.

So ermöglichen die Journalisten von netzpolitik.org sowohl eine öffentliche Rezeption der Arbeit des Parlaments als auch eine wertvolle Unterstützung der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Ihre Berichte wurden und werden immer und wieder auch von anderen Journalisten aufgegriffen. So wurden auch Dank der journalistischen Arbeit von netzpolitik.org parlamentarische Debatten einem Millionenpublikum zugeführt, was ohne diese Tätigkeit in diesem Maße kaum denkbar wäre.

Insgesamt erschöpft sich die Berichterstattung von netzpolitik.org jedoch nicht darin, Transparenz über parlamentarische Vorgänge herzustellen, vielmehr tragen die Journalistinnen und Journalisten immer wieder dazu bei, dass sich die Leserschaft mit wichtigen Fragen des Parlamentarismus auseinandersetzt, zum Beispiel zur Entstehung von Gesetzesentwürfen und zur Gesetzgebung. Auch wird beispielsweise immer wieder kritisch hinterfragt, inwieweit das Parlament und seine Gremien ihrer Kontrollfunktion gegenüber den Diensten überhaupt gerecht werden kann.

Die intensive öffentliche Diskussion über die Zugänglichmachung eingestufter Informationen aus dem Geheimdienstbereich und der hiermit zwischenzeitlich einhergehende Vorwurf des Landesverrats haben verdeutlicht, dass die journalistische Tätigkeit von netzpolitik.org im Zentrum aktueller Debatten über Funktion und Weiterentwicklung des Journalismus, der Pressefreiheit und der Bedeutung der „vierten Gewalt“ steht.  Im Zuge der öffentlichen Diskussion wurden wir Zeuge einer enormen öffentlichen Solidarisierung und zahlreicher Erklärungen von Kolleginnen und Kollegen, die auf die wichtige Arbeit der Journalisten von netzpolitik.org hinwiesen.

Exemplarisch reichen wir als Wettbewerbsbeitrag einen Artikel von André Meister vom 21. Mai 2015 mit dem Titel „Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: ´Wir wollten aus Snowden-Dokumenten lernen, ob wir das auch können`“ ein.

Hintergrund Medienpreis:
Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, in Rundfunk und Fernsehen und explizit auch in Online-Medien -, die zu „einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen“. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalisten. Informationen zum Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages findet Ihr auf den Seiten des Bundestages. Hier findet Ihr eine Übersicht aller Liveblog-Artikel aus dem 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode auf netzpolitik.org.

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