Statement: Entscheidung über Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag vertagt

Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Vertagung eines Beschlusses auf der heutigen Sitzung der  Ministerpräsidenten der Länder zur Verwendung der Mehreinnahmen durch den Rundfunkbeitrag:

„Dass heute kein Beschluss auf der Ministerpräsidentenkonferenz getroffen werden konnte und das Thema nun heute Abend in kleiner Runde weiterdiskutiert wird, zeigt, dass es hier um eine grundlegende Weichenstellung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht. Die Mehreinnahmen müssen in erster Linie vor allem wieder an die Beitragszahlerinnen und -zahler zurückgehen. Darüber hinaus wären die Ministerpräsidenten gut beraten, wenn mehr Mittel in die Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen fließen und die Sieben-Tage-Regelung fällt. Damit könnten sie ARD und ZDF deutlich zukunftsfähiger machen.“

Zum Hintergrund: Auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz war ein Beschluss zur Verwendung der Mehreinnahmen aus dem Haushaltsbeitrag geplant. Da die Ministerpräsidenten sich nicht einigen konnten, wird die Diskussion heute Abend im sogenannten „Kamin“ fortgesetzt. Hier sind nur die Ministerpräsidenten anwesend.

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