Besuch in Aserbaidschan im Vorfeld der Europaspiele

 

Heute beginnen die Olympischen Europaspiele in Baku. Vor kurzum führte mich eine Delegationsreise nach Aserbaidschan, wo die anstehenden Ereignisse rund um die Spiele überall Thema waren und mir viel Kritikwürdiges ins Auge stach. So hieß es bei unseren vielen Treffen mit Politikern und Wirtschaftsvertretern vor Ort immer: „Wir freuen uns auf die Spiele, aber wir wollen eine faire Berichterstattung und dürfen nicht mit doppelten Standards gemessen werden.“ Damit wurde der Eindruck geäußert, dass Aserbaidschan in rechtsstaatlichen Fragen stärker kritisiert werde als andere Länder. Im Europarat, dem Aserbaidschan angehört, gab es in den vergangenen Jahren massive Kritik an der Menschenrechtslage in Aserbaidschan.

Innerhalb der Delegation, die aus Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen bestand, war mir der Umgang mit dem Thema zu unkritisch. Meine Kollegen waren der Auffassung, dass man zwar grundsätzlich an die Kriterien bei Vergaben großer Sportveranstaltungen ran müsse, aber die Vergabe sei nunmal gemacht, und jetzt sollen die Spiele auch gut laufen. Das wäre sonst den Sportlern gegenüber nicht fair. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass es die Europa-Spiele gar nicht gäbe, wenn Aserbaidschan sie nicht so forciert hätte. Das Land, das aufgrund seiner Gas- und Ölvorkommen aus dem Vollen schöpfen kann, hat sich die Spiele regelrecht gekauft. So reisen die 6.000 Sportler auf Kosten der aserbaidschanischen Regierung nach Baku. Bereits beim Eurovision Song Contest vor drei Jahren gab es diese Diskussion. Auch damals war die Menschenrechtslage schwierig und wurde diskutiert.

Obwohl das Land reich ist, ist die wirtschaftliche Lage in Aserbaidschan zurzeit nicht gerade rosig. Im Februar wurde der Manat (die Währung in Aserbaidschan) um ein Drittel abgewertet, obwohl Vertreter der Zentralbank und Regierung bis zuletzt beteuert hatten, die Währung sei stabil, Renten und Gehälter seien sicher. Für die Menschen bedeutet das einen großen Einkommensverlust. Das ist gerade für diejenigen, die vielleicht nur 200 bis 300 Manat im Monat haben, kaum verkraftbar, zumal die Lebensmittelpreise gleichzeitig gestiegen sind. Angesichts dieser Probleme gibt es großen Unmut in der Bevölkerung über die Ausgaben für die Spiele. Die Sportstätten wurden neu gebaut, und die Erfahrung zeigt, dass diese danach weitgehend leer stehen. In der Halle, die für den Eurovision Song Contest gebaut wurde, hat im vergangenen Jahr wohl nur eine einzige Veranstaltung stattgefunden.

Kritische Stimmen, die das thematisieren, werden eingeschüchtert oder verfolgt. Daher hatte ich im Vorfeld der Reise um ein Treffen mit regierungskritischen Aktivisten gebeten, um mich über die Menschenrechtslage direkt vor Ort zu informieren. Als medienpolitische Sprecherin meiner Fraktion ist Meinungs- und Pressefreiheit ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit. Nachdem das Programm der Delegationsreise ein solches Treffen nicht vorsah, bat ich bei der Botschaft um ein solches Treffen, das dann auch organisiert wurde. Leider fand das Treffen dann parallel zu einem anderen Programmpunkt statt, so dass von der Delegation nur ich an dem Termin teilnahm.

Zu dem Treffen kam eine Vertreterin von Nida (bedeutet Ausrufezeichen), einer jungen und kritischen Zivilgesellschaftsorganisation, die sich über soziale Medien organisiert. Nida hatte 2013 zu einer Demo aufgerufen, und da es keine richtige Versammlungsfreiheit gibt, sind auch bei dieser Demo Leute verhaftet worden, darunter zwei Vorstandsmitglieder. Im Moment sitzen sieben Nida-Aktivisten in Haft mit sechs bis acht Jahren Gefängnisstrafe. Natürlich gelten sie nicht als politisch Gefangene – diese gibt es offiziell in Aserbaidschan nicht, sie wurden für andere Delikte wie Drogenvergehen verurteilt. Viele der rund 300 Nida-Mitglieder haben große Angst, Aufrufe auf Facebook werden nicht mehr geteilt, weil sie Sorge haben, verhaftet zu werden. Auch Familienmitglieder werden unter Druck gesetzt.

Der Chefredakteur Mehman Aliyev der unabhängigen Nachrichtenagentur Turan war bei dem Treffen dabei. Er betreibt das Internetportal contact.az und wurde 2007 mit dem Gerd-Bucerius-Preis ausgezeichnet. Für die Organisation, die sich um politische Gefangene kümmert, war Elshan Hasanov gekommen, der selbst schon in Haft war. Er hat von den schwierigen Haftbedingungen berichtet. Insgesamt waren acht verschiedene Menschensrechtsorganisationen bei dem Treffen vertreten.

Alle Aktivisten berichteten einhellig, dass sich die Situation in den vergangenen Monaten massiv zugespitzt habe. Das hängt zum einen mit dem neuen NGO-Gesetz zusammen, das den Organisationen ihre Arbeit praktisch unmöglich mache – das gilt übrigens auch für die politischen Stiftungen aus Deutschland. Zum anderen seien die Repressalien gerade im Zusammenhang mit den Europaspielen stärker geworden, damit Ruhe herrsche.

Nun finden die Spiele statt, und die Probleme sollen nicht auf dem Rücken der Sportler ausgetragen werden. Aber ich wünsche mir, dass sich auch die Sportler mit dem Land auseinandersetzen, in das sie fahren, genauso wie die Zuschauer. Und eine kritische Haltung darf nicht geahndet werden wie damals bei der schwedischen Hochspringerin Emma Green Tregaro, die mit Regenbogennagellack bei der Leichtathletik-WM in Moskau ihre Solidarität mit Homosexuellen zeigte. Man darf Sport nicht losgelöst von der politischen Situation im Austragungsland betrachten. Daher müssen wir dringend an die Vergabekriterien großer Sportveranstaltungen gehen.

Über die Reise berichteten der Tagesspiegel , die FAZ und der WDR 5 .

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