Bahnlärm: Parlamentsgruppe erhält wichtige Zusage der privaten Waggonhalter

Die privaten Güterwagenhalter haben den Initiatoren der mittlerweile über 120 Mitglieder starken „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ verbindlich zugesagt, bis 2020 alle ihre rd. 69.000 Waggons umzurüsten oder zu erneuern. „Diese Waggons stehen für die Hälfte der Laufleistung im Transport des deutschen Güterverkehrs auf der Bahn. Deshalb begrüßen wir dieses Versprechen mit allem Nachdruck“, erklären die Initiatoren im Anschluss an ein Gespräch in Berlin mit der Führung des VPI – Verband der Güterwagenhalter in Deutschland e.V.

Erwin Rüddel (CDU) aus Neuwied und die beiden anderen Gründungsmitglieder der „Parlamentsgruppe Bahnlärm“, Detlev Pilger MdB (SPD) aus Koblenz und Tabea Rößner MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Mainz, erhielten diese Zusage von VPI-Geschäftsführer Jürgen Tuscher. An dem Treffen in Berlin nahmen als Vertreter der Bürgerinitiativen auch Gerd Kirchhoff von der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm e.V. und Hans-Joachim Mehlhorn, der Vorsitzende der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm, teil.

VPI-Geschäftsführer Jürgen Tuscher wies darauf hin, dass man bereits über 19.000 Waggons umgerüstet habe. Insgesamt würden 40.000 Waggons ausgemustert und durch neue mit K-Sohle (noch leiser als LL-Sohle) ersetzt, weitere 30.000 würden auf LL-Sohle umgerüstet. Bis 2016 werde der VPI gut 40 Prozent seines Bestands erneuern oder umrüsten. 2020 werde die „gesamte private Flotte leise durchs Land rollen und so für den bestmöglichen Lärmschutz direkt an der Quelle, nämlich den Waggons, sorgen“, versicherte Geschäftsführer Jürgen Tuscher.

Derzeit verkehren auf dem deutschen Schienennetz insgesamt ca. 180.000 Güterwagen. Rund ein Drittel gehört der Deutschen Bahn (DB Schenker Rail), ein gutes Drittel den privaten Waggonbesitzern und weitere 60.000 Waggons ausländischen Haltern.

„Der Koalitionsvertrag sieht bekanntlich massive Sanktionen gegen diejenigen vor, die die Umrüstung ihrer Güterwagen verzögern oder verweigern. Die privaten Betreiber sind in Sachen Umrüstung offenbar auf einem guten Weg. Davon haben wir uns bei diesem Gespräch mit dem VPI überzeugen können. Das gilt übrigens auch für die Deutsche Bahn.

Ein Problem sind die ausländischen Wagenhalter. Hier werden wir aber keine Kompromisse machen. Unsere Parlamentsgruppe fordert ein Durchfahrverbot ab 2020 für laute Züge – genau wie in der Schweiz. Dabei sehen wir etwaigen Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU gelassen entgegen. Bei der Maut haben wir uns ja auch gegen die Bedenken der EU durchgesetzt. Wir sind entschlossen, die Menschen in Deutschland vor Umgebungslärm zu schützen. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung geht vor“, bekräftigen die Bundestagsabgeordneten.

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will die „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ der Öffentlichkeit in Berlin zudem Ergebnisse des Monitorings präsentieren. Durch das Monitoring können defekte Wagen (Räder) identifiziert und gezielt zwecks Umrüstung oder Reparatur ausgesondert werden. Das trägt entscheidend zum Lärmschutz bei und verlängert überdies ihre Lebensdauer.

„Das Monitoring ist von entscheidender Bedeutung; denn je besser wir den Zustand der Waggons kennen, desto genauer können die Trassenpreise für die Waggonhalter festgelegt werden. Und wir werden weiter mit aller Kraft dafür kämpfen, den Betreibern durch eine stärkere Spreizung dieser Trassenpreise jede Lust zu nehmen, die Umrüstung ihrer Wagen hinauszuzögern“, versprachen die drei Initiatoren der Parlamentsgruppe.

„Die Halbierung des Bahnlärms bis 2020 ist in greifbarer Nähe. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Parlamentsgruppe werden wir dieses Ziel weiter konsequent und mit vollem Einsatz verfolgen – in Berlin, gegenüber Brüssel und vor Ort“, fügten die Abgeordneten hinzu.

 

 

 

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  1. Harald

    Eine Verpflichtungserklärung ohne Sanktionsbewehrung, d.h. Strafen im Fall der Nicht-Einhaltung, ist oft das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Solche „politischen“ Verpflichtungserklärungen, die nicht eingehalten werden, sind den Bürgern leider aus der Vergangenheit zur Genüge bekannt. „Politische“ Verpflichtungserklärungen von Verbänden bezwecken oft nur, dass der Gesetzgeber sich zurücklehnen soll und sagen kann: jetzt brauchen wir kein Gesetz mehr, weil die Branche das selber regelt. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass dies auch in diesem Fall das eigentliche Ziel ist. Wenn es aber kein GESETZLICH verpflichtendes Datum für das Ende der GG-Waggons oder eine GESETZLICHE Drohung mit Fahrbeschränkungen gibt, dann fehlt auch der Druck für die Branche, bis zum versprochenen Datum tatsächlich umzurüsten. Im Ergebnis könnte es daher auch hier nur darum gehen, ein GESETZ abzuwenden, und weitere 6 Jahre Zeit zu gewinnen, ohne dass tatsächlich etwas passieren wird !
    Daher: EINE EINDEUTIGE GESETZLICHE REGELUNG MUSS HER ! Die Bürger haben die ständigen Vertröstungen nunmehr endgültig „satt“ !
    TUN SIE ETWAS ! SETZEN SIE SICH FÜR EINE GESETZLICHE REGELUNG EIN !
    UND: Bekennen Sie endlich Farbe zum Tunnel-Projekt in Oberwesel !

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