Investitionen gegen Bahnlärm: Der Bund ist nun in der Pflicht!

Zur Ankündigung der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen, sich finanziell an einem Maßnahmenpaket zum Schutz vor Bahnlärm zu beteiligen, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Ich freue mich sehr, dass beide Länder sich an einem Maßnahmenpaket zum Schutz vor Bahnlärm beteiligen. Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Hessen leisten einen wichtigen Beitrag zur Lärmverringerung im Mittelrheintal. Der Ausbau von Lärmschutzwänden, Schienenschmiereinrichtungen und zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen wird dazu beitragen, dass sich die Situation für die Anwohner verbessert. Es muss aber noch weitaus mehr geschehen und hier ist der Bund in der Verantwortung. Bei diesem Thema wird der sonst so laute Herr Dobrindt auf einmal ganz still. Beim Bahnlärm hinkt die Bundesregierung ihren eigenen Zielen hinterher. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass bis 2016 die Hälfte aller Waggons mit leiseren Bremssohlen ausgestattet sind. Sollte dies nicht realisiert werden, sollen Betriebsbeschränkungen wie Nachtfahrverbote für laute Waggons eingeführt werden. Wir sind gespannt, ob Bundesminister Dobrindt nun seinen Worten auch Taten folgen lässt. Er sollte sich ein Beispiel an den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen nehmen, dort will man nämlich an der aktuellen Situation etwas verändern.“

Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Blatzheim-Roegler, ergänzt:

„Der Ankündigung, dass sich die rheinland-pfälzische Landesregierung freiwillig an der Finanzierung kurzfristig umzusetzender Maßnahmen beteiligt, zeigt, dass wir uns der Verantwortung für die Menschen im Mittelrheintal in besonderem Maße stellen. Ich gehe davon aus, dass es zu einem entsprechenden Kabinettsbeschluss kommt und der Haushaltsgesetzgeber die nötigen Voraussetzungen schaffen wird. Darüber hinaus muss auch an Lösungen für den Schienenkorridor nördlich von Koblenz gearbeitet werden. Zu befürchten ist, dass wir auch hier den Bund zum Jagen tragen müssen.“

 

 

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  1. Harald

    Bekennen Sie als „GRÜNE – RLP“ endlich Farbe zum Tunnel-Projekt in Oberwesel ! Seit 1,5 Jahren haben Sie sich hierzu nicht geäussert !
    Stellen Sie sich eindeutig und sichtbar auf die Seite der Bürger und des UNESCO Weltkulturerbes „Mittelrheintal“.
    Ideologisches Taktieren in Sachen Bahn wird von den Bürgern nicht mehr honoriert !
    Hier ist IHRE k l a r e Stellungnahme gefragt !

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