Antwort der Bundesregierung: Zur Umstrukturierung der Deutschen Welle

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur aktuellen Umstrukturierung der Deutschen Welle erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Betriebsbedingte Kündigungen für angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden pauschal ausgeschlossen. Das ist schon mal eine gute Nachricht. Bis vor wenigen Monaten klang das noch ganz anders. Intendant Peter Limbourg hatte mit der Schließung mehrerer Redaktionen gedroht, falls der Etat der Deutschen Welle nicht erhöht werde. Dennoch hat die vom Intendanten angestoßene Umstrukturierung des Auslandssenders viel Porzellan zerschlagen. Zahlreiche Kündigungen und Beschäftigungseinschränkungen wurden bereits ausgesprochen. Welche von den angekündigten Umschulungsmaßnahmen erfolgt sind und wie viele Mitarbeiter an ihnen teilnehmen konnten, bleibt unbeantwortet.

Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort davon aus, dass nach ihrer zusätzlichen Finanzspritze das 30 Sprachen umfassende Angebot der Deutschen Welle erhalten bleiben. Das ist gut und richtig so. Damit stellt sie sich hinter das Konzept der regionalen Berichterstattung. Wenn aber gleichzeitig das Hauptaugenmerk auf einen englischsprachigen, breaking news-fähigen Fernsehkanal gelegt wird, wird die Deutsche Welle zukünftig wieder in Bedrängnis kommen. Wichtig wäre es, wenn der Deutsche Bundestag die Rolle und Funktion der Deutsche Welle klarer definieren und sie dann entsprechend ausstatten würde. Nur so kann die Deutsche Welle ihren Auftrag richtig erfüllen. Zudem müsste die Deutsche Welle allerdings für ihre bereits laufenden Umstrukturierungen einen Kosten- und Personalplan vorlegen und klare Aussagen zur Zukunft und Ausstattung der einzelnen Redaktionen machen. Dies haben wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits in unserem Antrag zur Aufgabenplanung gefordert.

Bezeichnend für diese Haltung der Bundesregierung ist auch, dass sie unsere Frage nach den gelöschten Pressemitteilungen der Deutschen Welle zur vereinbarten Kooperation mit dem chinesischen Staatssender CCTV vom Herbst 2014 ignoriert. Die Kooperation mit CCTV liegt nach der Verurteilung der chinesischen DW-Mitarbeiterin Gao Yu  – zumindest vorerst – glücklicherweise auf Eis. Die Deutsche Welle zeigt derweil Nachholbedarf, was den souveränen Umgang mit hauseigenen Mitteilungen im Netz betrifft.“

Die vollständige Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist hier abrufbar: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/046/1804633.pdf

 

 

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