Breitband: Dobrindts Mogelpackung

Zur Ankündigung von Minister Dobrindt, dass Bund und Wirtschaft dieses Jahr zehn Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investieren werden, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur:

Investitionen in den Breitband-Ausbau sind überfällig. Die Ankündigungen von Minister Dobrindt sind aber ein Mogelpackung. Allein aus der Versteigerung der Frequenzen sind bei ehrlicher Berechnung nicht 1 Milliarde Euro zu erwarten, sondern nur 250 Millionen Euro – nach Abzug aller Kosten, einer notwendigen Umlage auf die Länder und der üblichen Ratenzahlung der Bieter.

Es bleibt ein Finanzierungslücke, um vor allem im ländlichen Raum auszubauen. Denn dorthin werden die Gelder aus der Wirtschaft nicht fließen. Der finanzielle Bedarf dort wird allein auf 12 Milliarden Euro berechnet.

Wir brauchen jetzt hohe Investitionen, wenn wir den Anschluss nicht verlieren wollen. Hier müssen die Berechnungen realistisch sein, um Versprechungen einhalten zu können. Von den vielen Dobrindt-Ankündigungen alleine wurde noch keine Leitung verlegen.

Es ist das alte Spiel: Pünktlich zur Cebit kommen die großen Ankündigungen, von denen hinterher niemand mehr etwas wissen will. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und massiv in den Ausbau im ländlichen Raum zu investieren.