Mietpreisbremse á la #GroKo: verzögert, durchlöchert und mit vielen Hürden-MdB Tabea Rößner ist skeptisch, ob sich Situation in Mainz verbessert

Zum heutigen Beschluss der sogenannten Mietpreisbremse erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„500 Tage hat es gedauert, bis das Versprechen von Angela Merkel kurz vor der Bundestagswahl 2013 eingelöst wurde. Das ist lange und war auch dringend notwendig. Damit wurde eine zentrale wohnungspolitische Forderung der grünen Bundestagsfraktion aufgegriffen. Wir haben uns bereits in der vergangenen Wahlperiode für eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten eingesetzt. Die schnelle Einführung der Mietpreisbremse wurde aber von der Union immer wieder blockiert. Jetzt wurde immerhin ein kleiner Schritt in Richtung Mieterschutz und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum getan.

Die  Mini-Mietpreisbremse der Großen Koalition bleibt aber eine Mogelpackung und weit hinter den Erwartungen zurück. Sie wurde durch die Union verzögert, durchlöchert und mit zahlreichen Hürden versehen. Die Bundesländer und Kommunen werden es sehr schwer haben, die Mietpreisbremse vor Ort schnell umzusetzen. Ich bin zu dem skeptisch, ob sich etwas dadurch an der aktuelle Wohnsituation im Rhein-Main-Gebiet ändert. Umfassend modernisierte Wohnungen sind, laut Gesetzesentwurf der Großen Koalition, von der Mitpreisbremse ausgenommen. Das wird in angespannten Wohnungsmärkten wie in Mainz zu Luxusmodernisierungen führen, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Zum anderen sieht das schwarz-rote Gesetz vor, dass Mieter erst formal Einspruch einlegen müssen, um ihr Recht auf die Mietpreisbremse durchzusetzen. Eine solche Rügepflicht ist dem Mietrecht fremd.

Trotz der Kritik von Mieterverbänden, Bundesländern und Kommunen hat sich die Große Koalition gegen eine robuste Mietpreisbremse und so für den Minimalkonsens auf Kosten der Mieterinnen und Mietern entschieden. Mit unseren Änderungsanträgen wollten wir die Mängel im Gesetz beheben. Die große Koalition hat diese jedoch abgelehnt. Nachbesserungen im Interesse der Mieterinnen und Mieter sind unumgänglich. Die Zeit wird dies zeigen.“

 

 

 

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren