Parlamentariergruppe Bahnlärm hat sich konstituiert- MdB Tabea Rößner: „Das Thema mit Nachdruck auf die Agenda setzen – über Parteigrenzen hinweg“

Die Parlamentariergruppe Bahnlärm im Deutschen Bundestag hat sich konstituiert. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die zu den Initiatoren der Gruppe gehört, erklärt hierzu:

„Der Bahnlärm brennt vielen Bürgern unter den Nägeln: Besonders im Mittelrheintal macht der Lärm der Güterzüge die Menschen mürbe, sie wollen nicht weiter vertröstet werden. Wobei ganz klar ist: Wir haben überhaupt nichts gegen die Bahn oder gegen Güterverkehr auf der Schiene, ganz im Gegenteil. Wir wollen aber dazu beitragen, dass die Koalitionsvereinbarungen zur Reduzierung des Schienenlärms tatsächlich umgesetzt werden. Da haben wir allmählich Zweifel, ob es der Bundesregierung und den Verkehrsunternehmen wirklich so ernst damit ist.

Das betrifft den Zeitplan für die Umrüstung der Waggons auf leisere Bremssohlen, die weitere Spreizung der Trassenpreise zur Sanktionierung lauter Waggons sowie Betriebsbeschränkungen für laute Züge nach 2016. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – beispielsweise Nachtfahrverbote für laute Waggons verhängt, wenn bis 2016 nicht die Hälfte aller Waggons auf leisere Sohlen umgerüstet sind.

Mit unserer neuen Gruppen wollen wir das Thema Bahnlärm mit Nachdruck auf die Agenda setzen – und zwar über Parteigrenzen hinweg. Daher freue ich mich sehr, dass rund 40 Parlamentarier aller Fraktionen an der Konstituierung teilgenommen haben. Unser Eckpunkte-Papier bekam breite Unterstützung und soll noch um einige Aspekte ergänzt werden. Gemeinsam setzen wir uns unter anderem für die schnellere Umrüstung der Güterwagen auf leisere Bremssohlen ein. Wir fordern eine stärkere Spreizung der lärmabhängigen Trassenpreise und die Abschaffung des Schienenbonus auch für Bestandsstrecken.

Mit dieser parteiübergreifenden Initiative zeigen wir, dass es uns vor allem um eines geht: um die möglichst rasche Reduzierung des Bahnlärms, damit die Belastungen der Menschen durch Bahnlärm endlich wirksam und dauerhaft abgebaut werden. Wir haben eine Veranstaltung am 24. März 2015 mit dem Schweizer Botschafter initiiert, an der der Staatssekretär im Verkehrsministerium Enak Ferlemann, der Vorsitzende im Verkehrsausschuss im Bundestag Martin Burkert, der Sektionschef Grossprojekte des Schweizerischen Bundesamtes für Verkehr Rudolf Sperlich und der Vorsitzende im EU-Verkehrsausschuss Michael Cramer teilnehmen.“

 

 

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