Entschließungsantrag Aufgabenplanung Deutsche Welle

Anlässlich der Aufgabenplanung der Deutschen Welle hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Initiative von Tabea Rößner einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir, dass sich die Deutsche Welle mehr auf ihre Kernkompetenzen konzentriert und nicht, wie vom Intendanten Limbourg geplant, ein Breaking-News-fähiger Sender im englischsprachigen Raum wird. Völkerverständigung durch Vielsprachigkeit sowie die Demokratieförderung sollen weiterhin im Mittelpunkt der Arbeit der Deutschen Welle stehen. „Dem richtigen Ansatz einer Modernisierung der Deutschen Welle muss die passgenauere Wahl der Form für die Berichterstattung zugrunde liegen – und nicht Einsparungen an Sprachen und Personal zugunsten eines Ziels, für das die Deutsche Welle weder journalistisch noch rechtlich ausgestattet ist.“

Den Antrag finden Sie hierEntschließungsantrag Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2014 bis 2017.

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  1. Bernd Waniewski

    Ein Artikel im Tagesspiegel, in dem Sie zu der Verbreitung von DW Arabia in Europa Stellung nehmen, hat mich auf diese Ihre Seite gebracht. Wenn die DW mit ihren Qualitätsprogrammen, -im Gegensatz zu vielen einheimischen Programmen-, Deutschland gut vertreten soll, muss sie gegen die weltweite Konkurrenz gut gewappnet sein: durch Aktualität, Niveau und hohe Verbreitung. Kennen Sie überhaupt die Konkurrenz? China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Iran, Israel, Japan, Nigeria, Qatar, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, Ukraine und USA sind bei mir in Englisch per Satellit zu empfangen. Beim Empfang dieser versteht man erst, was auf dem Gebiet Weltfernsehen los ist. Der Begriff Auslandsfernsehen stammt aus einer Zeit, wo es noch keine Satelliten gab. Wollen Sie die DW aus Deutschland verbannen, dann müssten Sie die DW abschalten, denn sie ist auch in Deutschland zu sehen: alle 4 Programme im Internet, DW Englisch auf Eutelsat 13E, Astra 19E, teilweise 28E, DW Deutsch auf Astra 5E. Auch als Deutscher in Deutschland möchte ich sehen, wie sich Deutschland im Ausland präsentiet. Ihre Politik ist ziemlich realitätsfern. Sie wirkt nicht besonders kompetent. MfG Bernd Waniewski

    • Buero_Berlin

      Danke für Ihren Kommentar. Sie schreiben darin, dass die Deutsche Welle faktisch bereits im Inland empfangen werden kann. Diese faktische Möglichkeit des Empfangs ist nicht Gegenstand von Tabea Rößners Kritik, denn es handelt sich dabei nicht um ein extra und spezifisch für Deutschland ausgerichtetes und ausgestrahltes Programm der Deutschen Welle. Auch wenn es sich zunächst nur um die – am Anfang kostenlose, später für die DW kostenpflichtige – Empfangbarmachung des DW-Arabia-Programms handelt, ist eine spezifische Aufbereitung für Deutschland aber – laut Deutscher Welle – in Planung. Dem Grundsatz eines staatsfernen Rundfunks getreu ist die innerdeutsche Bereitstellung von Rundfunk-Angeboten Sache der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender, nicht der Deutschen Welle. Denn die Deutsche Welle speist sich zu einem wesentlichen Teil aus Steuergeldern, ihre Aufgabenplanung wird unter Einbeziehung des Bundestages beschlossen. Natürlich arbeitet die Deutsche Welle redaktionell unabhängig, wofür sich Tabea Rößner immer wieder einsetzt. Und auch wenn es in diesem konkreten Fall angemessen erscheint, die Auslegung des Gesetzes nicht so eng zu sehen, sollten die gesetzlichen Vorgaben nicht außer Acht gelassen und dafür Sorge getragen werden, dass solche Vorhaben mit Bedacht umgesetzt werden. Im Übrigen dürften sich sicherlich ressourcennutzende Optionen, vor allem auch in Kooperation mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern zur Erfüllung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, umzusetzen sein.

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