Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit weltweit unter Druck
Zum heute vorgelegten Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Im Jahr 2014 hat sich die Situation der Pressefreiheit weltweit weiter verschlechtert. Journalistinnen und Journalisten müssen immer öfter damit rechnen, entführt zu werden und sehen sich Repressalien und Gewalt ausgesetzt. Insbesondere in den Krisengebieten in Syrien und im Irak werden sie gezielt von Extremisten attackiert, öffentlich inszenierte Enthauptungen werden von ISIS für Propagandazwecke missbraucht. Das ist, so Reporter ohne Grenzen, „eine neue Qualität“ im Umgang mit Journalisten. Eine dramatische Einschätzung, die wir teilen. Aber nicht nur diese extremen Beispiele zeigen, wie die Pressefreiheit eingeschränkt wird. An vielen Orten weltweit werden Journalistinnen und Journalisten in der Ausübung ihrer Tätigkeit bedroht: Durch staatliche Repressalien, wie zuletzt in der Türkei, durch das organisierte Verbrechen, wie in Mexiko, durch Zensur, wie in China, oder durch Bedrohung und Verurteilung von Informanten, wie in den USA und Großbritannien.
Unfreie Medien bedrohen die Meinungsvielfalt und damit die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft. Lücken im Schutz der Pressefreiheit müssen deshalb aufgedeckt, benannt und bekämpft werden. Dazu leistet der Bericht von Reporter ohne Grenzen einen wichtigen Beitrag. Aber auch die Bundesregierung muss aktiver werden. Sie muss den Druck auf Regierungen, die Zensur ausüben und die Meinungs- und Pressefreiheit beschränken, verstärken. Gleichzeitig muss sie Journalistinnen und Journalisten besser schützen: Durch Programme vor Ort und unbürokratische Aufnahme in Deutschland, wenn die Gefährdung überhandnimmt. Diejenigen, die für Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalistem verantwortlich sind, müssen strafrechtlich verfolgt werden. Und, um Zensur nicht indirekt zu unterstützen, muss die Bundesregierung den Export von Zensur- und Überwachungstechnologie viel strenger kontrollieren.
Hier finden Sie unseren Fraktionsbeschluss „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit“:
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