"Rock the mic." via flickr.com/Florian Plag, Lizensiert unter CC BY 2.0

Rede zum Etat des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur

"Rock the mic." via flickr.com/Florian Plag, Lizensiert unter CC BY 2.0Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, meine Damen und Herren,

wir beraten heute auch den Haushalt für die Digitale Infrastruktur. Nur – da gibt es nichts zu beraten.
Sagen wir, wie es ist: Sie stellen keinen Cent für den Breitbandausbau in Deutschland für das Jahr 2015 zur Verfügung. Nichts. Nada. Sie setzen den technologischen Fortschritt aufs Spiel. Sie lassen die ländlichen Regionen zurück. Und sie riskieren die Energiewende. Das ist verantwortungslos!

Sie pokern mit Einnahmen aus einer Frequenzversteigerung. Aber: Wie viel wird die bringen? Niemand weiß das. Vom Gewinn müssen Sie Entschädigungen zahlen – zum Beispiel an Mikrofonanlagenbetreiber, die sich neue Anlagen zulegen müssen. Und Sie müssen die Einnahmen mit den Ländern teilen. Da bleibt von dem Ungefähren gerade mal die Hälfte. Ich frage Sie: Was ist das eigentlich für eine unseriöse Politik? Mit ungewissen Einnahmen aus einer Versteigerung in der Zukunft zu planen? Sie können doch auch nicht Ihr Eigenheim mit einem möglichen Lottogewinn finanzieren. Jeder Buchhalter würde Ihnen das um die Ohren hauen – und das zu recht!

Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Sie, Herr Dobrindt, sind der ganz große Verlierer dieser Haushaltsrunde. Das, was Sie hier machen, ist mutlos und zukunftsvergessen. Wir können nicht immer nur warten: auf die Unternehmen und ihre Investitionen, auf Erlöse einer Versteigerung, auf ein Wunder, das uns die weißen Flecken von der Landkarte tilgt. Wir müssen handeln und zwar jetzt, wenn wir nicht wollen, dass dieses Land den Anschluss komplett verliert!

Wir Grüne haben vorgelegt: Eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau. Diese eine Milliarde hatten sie mal eingeplant und dann doch wieder aus dem Koalitionsvertrag gestrichen! Mit der Milliarde, die wir nun in unserem Haushaltsantrag zur Verfügung stellen wollen, machen wir Ihre Hausaufgaben!

Wir wollen in die Förderung investieren. Damit könnten erste Regionen, wo sich Investitionen für Unternehmen nicht lohnen, angeschlossen werden. Vielleicht sogar der Wahlkreis vom Minister. Zum anderen stellen wir Bürgschaften über die KfW in Aussicht, damit investitionswillige Unternehmen bessere Chancen auf Kredite von ihrer Hausbank haben.
Wenn Sie Ihren Job nicht machen, muss halt die Opposition ran!
Außerdem wollen wir einen Baustellenatlas, auf dem geplante größere Tiefbauarbeiten verzeichnet sind. Wenn bei eh aufgerissenen Straßen Kabel oder Leerrohre gleich mitverlegt werden, können die Kosten beim Breitbandausbau deutlich gesenkt werden.

Wir sind der Meinung: Deutschland braucht Breitband. Ohne schnelles Netz wird die Wirtschaft abgehängt. Ohne Anschluss verlieren viele Bürger den Anschluss. Wir meinen es ernst mit der Energiewende. Wir brauchen mehr Energieeffizienz. Dazu brauchen wir Breitband, um beispielsweise Smart Metering, energieeffiziente Serverparks oder eine effizientere Logistik voranzubringen.

Eine konkrete Milliarde Euro für eine konkrete Zukunft, statt Konjunktive mit Frequenzversteigerungen. Das legen wir vor. Nun sind Sie am Zug, meine Damen und Herren.

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