Eine Milliarde für den Breitbandausbau

Alle reden vom Breitband, wir wollen etwas tun! Immer betont die Bundesregierung die Relevanz des Breitbandausbaus, aber wenn es denn ums Geld für die Förderung geht, dann wird es still. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist nichts für die Breitbandförderung eingestellt. Stattdessen verweist man immer auf die Einnahmen der Frequenzversteigerung („Digitale Dividende 2“), die man investieren wolle. Aber wie viel das wird, wenn man vor allem das Ergebnis noch mit den Ländern teilen und Entschädigungen zahlen muss, weiß kein Mensch. Wir Grüne machen Nägel mit Köpfen und fordern deshalb Entschließungsantrag zu den Haushaltsberatungen eine Milliarde für den Breitbandausbau. Das ist nebenbei exakt die Summe, die ursprünglich im Koalitionsvertrag drin stand, aber auf den letzten Metern wieder ‘rausgeflogen ist.

Der Ausbau mit schnellem Internet geht zwar in den wirtschaftlich attraktiven Metropolregionen voran, nicht aber in den kleineren Städten und auf dem flachen Land. Wir wollen Gelder bereitstellen, damit auf der einen Seite ein Programm zur gezielten Förderung im ländlichen Raum eingerichtet werden kann. Auf der anderen Seite wollen wir Bürgschaften über die KfW in Aussicht stellen, damit investitionswillige Unternehmen für den Ausbau bessere Chancen für Kreditzusagen seitens der Privatbanken erhalten.

Das ist natürlich für die Wirtschaft wichtig. Immer mehr Anwendungen verlagern sich ins Netz, ohne schnellen Breitbandanschluss werden Firmen über kurz oder lang nicht konkurrenzfähig sein. Aber wir brauchen schnelles Internet auch für andere Ziele, wie die ökologischen Transformation. Ohne schnelles Netz gibt es kein smart housing oder smart meter. Mit schnelleren Übertragungsraten könnten effizientere Logistiklösungen gefunden und effizientere Serverparks statt stromfressender Einzellösungen geschaffen werden, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Und natürlich wollen wir gesellschaftlichen Teilhabe ermöglichen. Schon jetzt sind ganze Landstriche abgehängt, wenn sich ihre Einwohner ein Formular herunterladen oder die Steuerklärung per Elster machen wollen. Für uns gehört Breitband zur Daseinsvorsorge.

Der Ball liegt nun bei der Bundesregierung. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren