Keine Freiheit ohne Pressefreiheit!

Zum internationalen „Writers-in-Prison-Day“ am 15. November 2014, der jährlich an verfolgte, inhaftierte und ermordete SchriftstellerInnen sowie JournalistInnen erinnert, stellten Tabea Rößner, Medienpolitische Sprecherin und Omid Nouripour, Außenpolitischer Sprecher am vergangenen Freitag ein Positionspapier: „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit“ der Grünen Bundestagsfraktion vor.

Derzeit gerät die freie Presse von mehreren Seiten (staatliche, private und wirtschaftliche Akteure) weltweit unter Druck. Dabei werden verschiedenste Menschenrechte (von der Meinungsfreiheit bis zum Recht auf Leben) verletzt. Staatliche Zensur und Selbstzensur sowie Monopolisierungstendenzen bringen die Pressefreiheit in einer Reihe von Ländern in Bedrängnis. Bewaffnete Konflikte, extremistische Gruppierungen und das organisierte Verbrechen bedrohen in vielen Ländern das Leben von JournalistInnen. Pressefreiheit ist eine der Grundvoraussetzungen für eine freie und demokratische Gesellschaft, deshalb treten wir als Grüne Bundestagsfraktion den aktuellen besorgniserregenden Trends entgegen:  Das Papier zeigt politische Strategien gegen Zensur, Gewalt und Einschüchterung auf und liefert konkrete Forderungen, wie wir bestehende innenpolitische Lücken schließen und Standards international verbessern können. Wir fordern, die bereits existierenden politischen Instrumente zum Schutz von Medienschaffenden besser zu nutzen und das Thema stärker auf die politische Tagesordnung zu setzen. Deutschland muss bedrohten und verfolgte JournalistInnen Asyl gewähren. Menschenrechte gelten online wie offline: es bedarf deshalb  einer strengen Kontrolle von Export- und Überwachungstechnologie. Die Medien- und Meinungsfreiheit sollten weiterhin als zwingende Grundvoraussetzung für eine Aufnahme in die EU gelten und die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen dass die EU die Wahrung der Pressefreiheit in allen Mitgliedsstaaten überwacht und dabei auch die Freiheit im Internet nicht ausklammert.

Zwar ist die Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich längst nicht besonders gefährdet, dennoch befindet sich Deutschland noch nicht mal unter den ersten zehn Ländern in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen, sondern auf Platz 14. Für Deutschland ist hier definitiv noch Luft nach oben, wenn wir auf die internationalen Missstände glaubwürdig aufmerksam machen wollen. Wir wollen deshalb auf die Bedrohungen der Pressevielfalt und die Grundlagen journalistischer Arbeit in Deutschland hinweisen. Angesichts der tiefgreifenden strukturellen Umbrüche in der Zeitungsbranche schwindet die Pressevielfalt, gerade im lokalen Bereich führt das zur Ausdünnung. Dieser wirtschaftliche Druck schlägt sich auch auf die Arbeit von JournalistInnen nieder. Wir müssen hier prüfen und diskutieren, wie die Vielfalt unabhängiger journalistischer Angebote staatsfern gestärkt werden kann. Zudem müssen JournalistInnen ihren Anspruch auf angemessene Vergütung durchsetzen können. Ein weiteres Manko ist die Informations- und Durchsuchungspraxis des Staates. Sie hindert die journalistische Arbeit und gefährdet journalistische Quellen. Informationsfreiheitsgesetz und Presseauskunftslücken auf Bundesebene rufen daher nach Nachbesserung. Rechtssicherheit und Schutz benötigen zudem diejenigen, die gesellschaftliche Missstände aufdecken, wie Whistleblower. Schließlich sollte sich Deutschland auch mit der Deutschen Welle wieder stärker auf die Demokratieförderung fokussieren und als global orientierter Auslandssender auch zukünftig in möglichst viele Regionen mit einem kulturell und sprachlich vielfältigen Programm der Welt senden.

Hier finden Sie noch weitere Informationen zum Positionspapier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/menschenrechte/keine-freiheit-ohne-pressefreiheit_ID_4394253.html

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