Halbierung des Bahnlärms bis 2020 fraglich

Gemeinsam mit ihren Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, hat die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Kleine Anfrage „Lärmschutz auf der Schiene“ initiiert. Nun bekamen sie eine Antwort von der Bundesregierung. Rößner erklärt hierzu:

„Es bleibt weiterhin fraglich, ob der Bahnlärm bis 2020 halbiert werden kann. Der Bundesregierung sind bislang noch nicht einmal die prozentualen Zahlen an Güterwagen bekannt, die auf lärmreduzierte Bremsbeläge umgerüstet haben.

Im Jahr 2016 wird der Stand der Umrüstung evaluiert. Ich befürchte, dass es für die Bundesregierung ein böses Erwachen gibt. Es wird dann spannend sein, ob sie ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag auch nachkommt. Sollte nämlich bis dahin nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein, sollen noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen veranlasst werden, das meint Betriebsbeschränkungen wie Nachtfahrverbote für laute Züge.

Für die Fahrplanperiode 2012/13 machten leise Güterzüge lediglich 8% der gefahrenen Trassenkilometer im Güterverkehr aus. Damit wird deutlich: Das von der Regierung in Auftrag gegebene Förderprogramm zur Umrüstung von Güterzügen auf leise Bremssohlen greift zu kurz, um das Ziel bis 2020 zu erreichen. Gleichzeitig will die Regierung die Mittel für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen ab 2016 auf 150 Millionen deckeln. Dies bedeutet ab 2017 de facto eine Senkung der Mittel.

Das im Dezember 2012 eingeführte lärmabhängige Trassenpreissystem reicht offenbar nicht aus. Um einen weitreichenden Lärmschutz in allen Verkehrsbereichen und keine Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der Schiene zu bewirken, ist es jedoch nötig, äquivalente Systeme auch für andere Verkehrsträger zu etablieren. Die Bundesregierung muss jedoch weitaus größere Anstrengungen unternehmen, damit der Bahnlärm tatsächlich bis 2020 halbiert wird. Ankündigungen allein helfen nicht.“

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